§ 16 BRAGO – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 06.03.2024

Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs

Ermessen bei Erhebung der Einrede der Verjährung · Zurückverweisung im Erinnerungsverfahren.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 1

Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache

Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer · Beendigung des Rechtszugs

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 1

Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache

Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer · Beendigung des Rechtszugs

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 19.07.2019 LS

Honorarvereinbarung: unangemessene Benachteiligung des Mandanten bei Abrechnung von Rechtsanwaltshonorar nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2017

Der Kläger macht gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 30.05.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der …

Insolvenzrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2015 LS zitiert von 5

Vergütung des Pflichtverteidigers

Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs auf eine …

Zivilrecht

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 03.04.2014 LS

Insolvenz eines Rechtsanwalts

Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2013 zitiert von 2

Fälligkeit der Rechtsanwaltsvergütung

Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung · konkludente Fälligkeitsvereinbarung

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist als Anwaltsnotar in E2 ansässig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Beschluss 24.10.2011 zitiert von 1

Der Beklagtenvertreter rechnet zwei Verfahren gem. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ab, mit der Begründung, dass die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.10.2011

Der Kläger ist Namensgeber einer Rechtsanwaltskanzlei

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 1

Der Haftzuschlag des § 83 Abs. 3 BRAGO gilt nur für den ersten Hauptverhandlungstag nach § 83 Abs. 1 BRAGO …

Strafrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Ausgesetztes und wiederaufgenommenes Versorgungsausgleichsverfahren als neue …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 24.09.2010 LS zitiert von 5

Ruht das Verfahren mehr als zwei Kalenderjahre, so gilt die weitere Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 23.08.2010 zitiert von 2

Die Erinnerungsführerin war Klägerin im Verfahren 13 K 203/04 wegen Kindergeld

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 14

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs mehr als zwei Kalenderjahre …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 LS

Pauschvergütung für Pflichtverteidiger

Rückzahlungsanspruch für einen Pauschvergütungsvorschuss …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 1

Pauschvergütung für Pflichtverteidiger

Beweislast für Eingang des Pauschvergütungsantrags · Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags nach Ablauf der …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das Honorar, dass der klagende Rechtsanwalt für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 07.01.2009

Der Klägerin wurde mit Beschluss vom 25.07.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältin B. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 12. Juni 2008

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat folgt der ausführlichen Begründung in wesentlichen Teilen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2008

Der Beschwerdeführer erwirkte am 31.10.2002 bei dem Amtsgericht Mülheim a.d.Ruhr im Auftrag seiner Mandantin …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Beschluss 15.11.2007 zitiert von 1

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in welchem die Vergütung gem. …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Die Klägerin ist eine Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts in M. Ihre Gesellschafter sind die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche in bezug auf die Abrechnung eines Rechtsschutzfalles

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem nicht zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 29.08.2006

Der klagende Rechtsanwalt hat den Beklagten in einem vor dem Schöffengericht Wuppertal geführten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.08.2006

Rechtsanwaltsvertrag: Anspruch eines Mandanten auf Rückzahlung von Vorschusszahlungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.01.2006 zitiert von 2

Der Streithelfer vertrat Frau X gegen die XXX

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.2005

Es hat sich um eine überdurchschnittlich umfangreiche Unterbringungssache gehandelt, die für den Verteidiger …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2005

Der Antragsteller hat den Angeklagten im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Grevenbroich …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 18.11.2005

Die Parteien streiten um anwaltliche Honoraransprüche bzw. um Ansprüche aus steuerberatender Tätigkeit

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 04.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der - Firma - von dem Beklagten die Rückzahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.04.2005

Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über Risiko des Pachtverlustes bei Abschluss eines Erbbauvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2005

Aufgrund des Kostenfestsetzungsantrags der Beklagten vom 04.09.2003 (Bl. 191 f GA) wurden mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 24.02.2005

Der Kläger ist Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät, die in den Jahren 1997 bis 1999 mit der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 17.01.2005

Die Beklagte erstellte im Auftrag des Klägers in den Jahren 1997/1998 ein Einfamilienhaus nebst Garage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2004

Rechtsanwaltsgebühren: Fälligkeit der Vergütung bei einstweiligen Anordnungen in Familiensachen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2004

Streitig ist, ob und in welcher Höhe in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung für den …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Rechtsanwaltsvertrag: Begriff der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne

Mitverschulden des Mandanten bei nachlässiger Prozessführung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.03.2004

Die Beklagten vertraten den Kläger als Prozessbevollmächtigte in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 26.02.2004

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 08.04.2001 verstorbenen Herrn C (im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.02.2004

Aufwendungsersatzanspruch des zum Ergänzungspfleger für einen minderjährigen Ausländer bestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen