§ 26 BRAGO – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Celle Beschluss 01.03.2001 LS

Die Gebühr des Zeugenbeistands ist nach §§ 91 Nr. 2, 97 Abs. 1 BRAGO festzusetzen.

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Vorbehaltsurteil 21.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger betrieb seit 1971 gemeinsam mit seinem Berufskollegen Dr. H.K.H

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin wurde im Rechtsstreit ... vor dem Landgericht K. (im folgenden: Vor-prozeß) von Frau L. aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 19.01.2001 zitiert von 2

Dem Erinnerungsführer und Beklagten (dem Finanzamt - FA -) sind in dem Hauptsacheverfahren wegen …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 19.10.2000 zitiert von 3

Der Kläger ist Rechtsanwalt und freiwillig bei der Beklagten gegen Krankheit versichert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 19.07.2000

Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin hatten sich um einen vom Landkreis B. ausgeschriebenen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.07.2000 LS zitiert von 2

Die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.06.2000 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 7. September 1994 (8 L 892/95) gab das Verwaltungsgericht Aachen dem Aussetzungsantrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.2000

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11. Abs. 1 RpflG) und begegnet auch sonst …

Zivilrecht

SG Köln 4. Kammer Urteil 22.03.2000

Höhe der der Klägerin für ein Vorverfahren zu erstattenden außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.2000 zitiert von 2

Der frühere Angeklagte ist nach vorangegangener Untersuchungshaft durch Urteil des Landgerichts Aachen vom …

Strafrecht

LG Hagen Beschluss 17.03.2000

Mit Datum vom 04. Januar 1999 erließ das Straßenverkehrsamt des Märkischen Kreises wegen eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 17.02.2000

Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2000

Die Beteiligten sind zerstrittene Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, bei der die …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 24.09.1999 zitiert von 3

Der Schuldner hat am 26.03.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund 7. Zivilkammer Urteil 01.07.1999

Mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 13.07.1995 (Aktenzeichen 17 O 00/00) wurde die Beklagte unter …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger erwarb durch vor dem Notar C2 beurkundeten Kaufvertrag vom 22.8.1997 von den Eheleuten I ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.05.1999

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG statthafte und in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.1999

Der Betroffene ist von Beruf Arzt und führte bis September 1997 in E eine Facharztpraxis für Gynäkologie

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 17.03.1999

Der Klägerin steht der klageweise gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Freistellung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.01.1999

Die Rechtspflegerin beim Landgericht Oldenburg hat die auf Grund des am 29.8.1997 verkündeten Urteils der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.1998

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.1998

Die Kläger machen mit der Klage Honorar für ein von dem Kläger zu 1) am 31.8.1994 durchgeführtes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.09.1998

Die Klägerin kann auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung durch Beschluß des Landgerichts Dortmund vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 25.08.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist Gärtnermeister und betreibt einen vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetrieb

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.07.1998

Die Rechtspflegerin hat es zutreffend abgelehnt, die von dem Beteiligten zu 1) als Prozeßbevollmächtigten der …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 28.01.1998

Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung (z.B. 9 T 33/95, 9 T 143/94, 9 T 87/94, 9 T 9/90, 9 T 62/91 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.01.1998

Enthält ein Urteil nach teilweiser Klagerücknahme eine "gemischte Kostenentscheidung", so ist diese …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 29.08.1997

Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung (z.B. 9 T 33/95, 9 T 143/94, 9 T 87/94, 9 T 9/90, 9 T 62/91 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.08.1997

Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, die von dem Beteiligten zu 1) als Mahnanwalt der Beteiligten …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 10.06.1997 zitiert von 2

Die 1960 geborene ledige Klägerin ist gelernte Kinderpflegerin und zur Zeit Hausfrau

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 30.04.1997 LS

Zum Rechtsweg für eine Klage wegen eines Wettbewerbsverbots im Vertrag zur Veräußerung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.1996

Gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.06.1996

Gemäß §§ 121, 122 BRAGO erhält der im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für die im Auftrag …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 03.04.1996

Zwar ist die Frage, ob Beratungshilfe im Einzelfall nur in Form von Beratung oder auch in Form von Vertretung …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.03.1996

(Vertretung einer Gemeinschaftspraxis

Erstattung der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGebO

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.1996

Die von ihr mit Antrag vom 29. Januar 1996 zur Kostenfestsetzung angemeldete Verkehrsanwaltsvergütung ihres …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.08.1995

Zwischen den Parteien hat vor dem Familiengericht Köln ein isoliertes Verfahren geschwebt, in dem sie …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 26.06.1995

Der im angefochtenen Beschluß zu ihren Gunsten gegen die Antragstellerin festgesetzte Erstattungsbetrag von …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 27.03.1995 zitiert von 2

Die Beklagte erhebt hinsichtlich der Festsetzung der Kosten für die 1. Instanz in Höhe von 1.338,31 DM keine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.1995 zitiert von 1

Die Erinnerungen, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerden gelten (§ 11 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.1995

Die Klägerin kann gemäß § 286 Abs. 1 BGB Zahlung von 9,95 % Zinsen aus 43.000,-- DM für den Zeitraum vom 23. …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 24.11.1994

Nachdem die Rechtspflegerin und der Richter der form- und fristgerecht eingereichten Erinnerung des Beklagten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.09.1993

Die Beschwerden gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Köln sind zulässig …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.1993

Der im angefochtenen Beschluß gegen sie festgesetzte Betrag von 977,21 DM ist auf 650,60 DM herabzusetzen

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 20.01.1993

Die Kläger machen Vergütungsansprüche für die anwaltliche Vertretung der Beklagten geltend

Zivilrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 25.11.1992

Der Beschwerdegegner erhob als Prozeßbevollmächtigter des Beschwerdeführers beim Sozialgericht Frankfurt am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.09.1992

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die vom Kläger geltend gemachte Vergütung seiner M.er Anwälte - eine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.11.1991 zitiert von 2

Der Untergebrachte Helmut S. befindet sich im Maß-regelvollzug in der R. L. D. aufgrund Urteils des …

Strafrecht

LG Göttingen Beschluss 10.09.1991

Dem ehemaligen Angeschuldigten war mit Anklage vom 13.02.1991 vorgeworfen worden, eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen