§ 26 BRAGO – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Zweibrücken Beschluss 10.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 04.04.2003

Die Klägerin erstrebt die Zulassung der Berufung gegen ein die Kostenerstattung für ein isoliertes …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die von dem Amtsgericht auf der Grundlage des …

Familienrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2003

Die Klägerin ist als Erotik-Anbieterin tätig und unterhält im Internet eine Vielzahl von Websites mit …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 18.03.2003 LS

Grundsätzlich trägt der Vermieter das Risiko, die Rechtslage bei einer Kündigung falsch zu beurteilen.

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Zivilkammer I Urteil 11.03.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen in Anspruch, das sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.02.2003 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Der Kläger zu 3) ist personenidentisch mit der im Rubrum und Tenor des angefochtenen Urteils gesondert als …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.11.2002

Ob die Beklagte dem Kläger die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2002

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2002

Der Beschwerdeführer hatte vor dem Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 8 O 534/99 einen Zivilprozeß …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 16.09.2002 LS zitiert von 1

Die interne Beratung einer Widerspruchsbehörde durch einen Rechtsanwalt ohne Tätigkeit nach außen aufgrund …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.09.2002

Die Beschwerdeführer wurden der Antragsgegnerin durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht

LG Bonn Beschluss 21.08.2002

Die Beschwerdeführerin wurde wegen des Vorwurfs eines Parkverstoßes im Mai 2001 angehört

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Der Klägerin wurde mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.9.2001 (Anlage K 1, Bl.7 GA) auf Grund des Urteils …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.08.2002 zitiert von 2

Der Angeklagte wurde durch Anklageschrift vom 29. April 1999 u.a. der Vergewaltigung in zwei Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2002

Die Frage, welche Auswirkung die einseitige Erledigungserklärung auf den Streitwert hat, wird in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.07.2002 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gemäss § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2002

Die Antragsteller wenden sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.07.2002 zitiert von 4

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.07.2002 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts läßt keinen Rechtsfehler erkennen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 04.07.2002

Der Verteidiger kann für die Vertretung des Beschwerdeführers in dem Verfahren

Strafrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2002

Die Klägerin erhielt vom Beklagten Leistungen nach dem SGB VIII für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.06.2002

Der Antragsteller hatte einen Eilantrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gestellt

Verwaltungsrecht

AG Rheinbach Urteil 11.06.2002

(von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 141 Urteil 29.05.2002

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 675 BGB aus der von ihr entfaltenen anwaltlichen Tätigkeit noch …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 03.04.2002

Die Beklagte hat dem Kläger die durch das anwaltliche Aufforderungsschreiben vom 25.07.2000 entstandenen …

Arbeitsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2002

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei die Kostenfestsetzung in einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 21.03.2002

Die Kläger begehren Ersatz des Brandschadens, den der bei der Beklagten zu 1.) angestellte Beklagte zu 2.) am …

Zivilrecht

AG Wipperfürth Urteil 11.03.2002

(ohne Tatbestand im Hinblick auf den Streitwert gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

SG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 05.03.2002

Höhe der von dem beklagten Land zu erstattenden Kosten

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2002

Der Kläger war als beamteter Feuerwehrmann der Landeshauptstadt D... u.a. mit der Planung und Überwachung der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 120 Urteil 25.01.2002

Der Klägerin steht ein Schadenersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO dem Grunde nach, jedoch nicht in …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.01.2002

Die Antragstellerin hat gegen den Beschuldigten Strafanzeige wegen Gebührenüberhebung nach § 352 StGB gestellt

Strafrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 20.12.2001

LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 20.12.2001

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens 4 O 398/99, in welchem …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2001

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger im eigenen Namen erhobene und nach § 19 Abs. 3 BRAGO in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Kläger haben aus §§ 675, 612 Abs. 2 BGB; 3, 118 BRAGO gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2001

Der Beschwerdeführer wurde dem vormaligen Angeklagten L. durch Beschluss des damaligen Vorsitzenden der 1. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.11.2001 LS

Kostenerstattungsanspruch eines obsiegenden Streitgenossen

Erhöhungsgebühr für den gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.11.2001 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsgebühr: Keine gesonderten Gebühren für die Zustellung der einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2001 zitiert von 1

Daß gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.08.2001

Das Rechtsmittel ist zulässig, obwohl es erst am 22. Juni 2001 bei Gericht eingegangen ist

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.08.2001

Über den Antrag der Antragsteller auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung) hat gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2001

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 400,-- DM nicht übersteigt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2001

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die aufgrund des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 21. September 2000 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Die als "Erinnerung" bezeichnete sofortige Beschwerde des Klägers (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG), die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen