§ 26 BRAGO – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 3

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2004

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung "Yxz" eine Salbe mit Bestandteilen der Waidpflanze

Zivilrecht

VG Sigmaringen Beschluss 08.10.2004 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer doppelten Auslagenpauschale, Fahrtkosten, Parkgebühren und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.10.2004

Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 173/04 - klagte die Klägerin mit den aus Bl. 2 d.A. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.08.2004

Höhe des Gegenstandswerts eines Widerspruchsverfahrens im sog. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.08.2004

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2004

Das Landgericht hat den Antragsgegnern nach Erörterung der Sache durch Anerkenntnisurteil vom 5.4.2001 im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.07.2004

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht

AG Pforzheim Urteil 26.07.2004

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 12.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung einer anwaltlichen Honorarforderung des Klägers im …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 25. Zivilkammer Urteil 07.07.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Versicherungsleistung aus einem zwischen den Parteien …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.06.2004

Mit Beschluss vom 05.02.2004 - 3 AZN 838/03 - entschied der Dritte Senat des BAG wie folgt:

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Soest Urteil 04.05.2004

Für die Zeit ab September 1999 mietete der Beklagte vom Kläger einen Geschäftsraum für den Zeitraum von 10 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2004

Die Klägerin ist mit ihrer auf Unterlassung, sie an der Benutzung eines Taxenhalteplatzes in E. zu hindern …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.05.2004

Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland - Pfalz vom 19.02.2003, AZ: 10 Sa …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.03.2004

Kürzung des Vorwegabzuges des Klägers sowie über die Berücksichtigung von Anwalts-, Gerichts- und …

Steuerrecht

VG Hannover Beschluss 16.03.2004 LS

Mit der Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO soll es honoriert werden, dass sich der Rechtsanwalt auf der Seite …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2004

Die Antragstellerin, die im Nachprüfungsverfahren obsiegt hat, wendet sich mit sofortiger Beschwerde gegen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 12.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten nach einem erfolgreichen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 05.03.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568, Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.03.2004

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 04.03.2004

Die Beklagten vertraten den Kläger als Prozessbevollmächtigte in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 27.02.2004

In welcher Höhe die Beklagte Kosten für das Widerspruchsverfahren zu erstatten hat

Sozialrecht

SG Stuttgart Beschluss 24.02.2004

Im Hauptsacheverfahren S 5 KA 4376/98 bzw. S 5 KA 5026/02 vor dem erkennenden Gericht war zwischen den …

Sozialrecht

LG Dortmund Beschluss 11.02.2004

Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse, mit der dieser sich gegen die Festsetzung der an den …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 10.02.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Beschluss 26.01.2004

Höhe der Anwaltsgebühr im Rentenverfahren

Fremdsprachenkenntnisse

Sozialrecht Aufgehoben

LG Mainz Beschluss 26.01.2004

Der Beklagte hat keinen Anspruch auf Erstattung einer 13/10 Prozessgebühr nach §§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 21.01.2004

In dem o. g. Bußgeldverfahren wurde der Betroffenen eine am 06. Dezember 2002 begangene …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung, mit der die Kläger noch Ansprüche auf Zahlung von Miete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 09.12.2003

Er hat über die anerkannte Vergütung hinaus Anspruch auf Festsetzung der beantragten Vergleichsgebühr nach § …

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.11.2003

Der Kläger macht mit der Klage Gebührenansprüche wegen der Vertretung des Beklagten in dem Rechtsstreit LG C …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 13.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem langjährigen Zahnarzt, Schmerzensgeld sowie materiellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2003 zitiert von 1

Aufgrund der vom Landgericht getroffenen Feststellungen geht auch der Senat davon aus, dass der rechte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Der Beteiligte zu 3. wurde im Rahmen der von dem Vormundschaftsgericht zu treffenden Entscheidung über eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.09.2003

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich der von beiden Seiten angegriffene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.09.2003

Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.08.2003 zitiert von 1

Die Landeskasse wendet sich gegen die Festsetzung einer Verhandlungsgebühr für die beigeordnete …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.08.2003 LS zitiert von 3

Eine Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO setzt die Begründung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer Beschluss 04.08.2003

In seinem Beschluss vom 16. Dezember 1998 -17 W 432/98- hat der Beschwerdesenat sich der Auffassung des …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Anwaltskosten in Höhe von 287,10 EUR gegen die Beklagte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.07.2003

Der Kläger (Antragsteller) wohnt in N.. Sein Prozessbevollmächtigter hat seine Kanzlei in G. bei N.. Der vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2003

Im Jahre 2000 beabsichtigte die Antragsgegnerin, Abfallentsorgungs-, Straßenreinigungs- und damit …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Beschluss 17.06.2003

Durch Urteil vom 28. Februar 2002 hat das Amtsgericht Viersen die Beklagten im Rahmen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.06.2003

Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers ist für das Verfahren nur eine Verhandlungsgebühr nach §§ 11, 31 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 04.06.2003

Die Parteien stellen konkurrierend Leiterplatten (Q) her

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.05.2003

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin anstelle der von Klägerseite beantragten …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 30.04.2003 zitiert von 3

Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht Abgeändert