§ 6 BRAGO – Rechtsprechung (207 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Karlsruhe Beschluss 03.07.2007 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren (Klagerhebung am 29.01.2001 - Klagerwiderung der Beklagten zu 2 und 5 vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.06.2007 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem nicht zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren; Garantie: Statthaftigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens und Reichweite von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2007

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Wegen der der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das angefochten Urteil (Bl. 107 - 118 d.A.) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.11.2006 LS zitiert von 4

Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts, der neben der mittellosen Partei auch einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung gemäß Vereinbarung der Klägerin mit dem Beklagten vom 21. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.09.2006 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 21.09.2006 LS

Kostenerstattung – Anwaltskosten

Streitgenossen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum Beschluss 12.09.2006

Auch der Rechtsuchenden M. war auf ihren nachträglichen Antrag vom 18.05.2006 Beratungshilfe zu bewilligen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.06.2006

Die Kläger machen gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus dessen Tätigkeit als Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.06.2006

Anwaltsvergütung: Voraussetzung einer einheitlichen Angelegenheit bei der Mitwirkung an der …

Gebührenanspruch aus einer Honorarabrede bei unterlassenem … · Umstände für eine Aufklärungspflicht über die Gebührenhöhe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 10.05.2006

Die sieben Antragsteller sind Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.05.2006

Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluß die von den Beklagten angemeldete 20/10-Erhöhungsgebühr nach § …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 13.03.2006

Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist auf Klägerseite keine nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöhte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2006 zitiert von 4

§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.02.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte aus einem gekündigten Mietverwaltungsvertrag Ansprüche geltend

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2006

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht bei der Ermittlung der vom Beklagten an den Kläger zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2005

Die Kläger erhoben Klage gegen die E Q Wohnen GmbH

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 23.11.2005 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2005

Die Vollstreckungsschuldner (im folgenden „Schuldner“) verfolgen mit ihrer Kostenbeschwerde ihren Antrag …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Leistungen aus dem mit ihr abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2005

Die Kläger verlangen von dem beklagten Land bezifferten Schadensersatz und begehren im übrigen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.10.2005

Voraussetzungen für die Erhöhung der Gebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO.

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.2005

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin hat im Verfahren des Landgerichts Heidelberg - 12 O 118/94 - Schadensersatzansprüche gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2005

Die am 03.01.2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 30.12.2004 (Bl. 205 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2005

Im zugrunde liegenden Verfahren hat die Klägerin, die Kommanditistin der Beklagten zu 1. war, zunächst diese …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2005 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die zulässigen Erinnerungen zu Recht mit dem angegriffenen Beschluss zurückgewiesen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 11.07.2005 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer war am 10. Februar 2005 in der Hauptverhandlung vor der 3. großen Strafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.06.2005 zitiert von 2

Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2005

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2005

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung der Antragsteller gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 20.04.2005 LS

Es fehlt an einer gesetzlichen Regelung, nach der Steuerpflichtigen, die im "isolierten Vorverfahren" (d.h. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2005

Korrektur einer Kostengrundentscheidung im Wege der Kostenfestsetzung

Familienrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 01.04.2005

Die Gläubiger betreiben aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 18.08.2004, Az. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 09.03.2005

Die Rechtspflegerin ist zutreffend davon ausgegangen, dass die anwaltliche Prozessvertretung der beiden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2005 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks XX-straße 108, die Beklagten Eigentümer des Grundstücks X-str. 17 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 17.02.2005

Zu Unrecht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss die Erhöhungsgebühr des § 6 BRAGO in Ansatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 28.12.2004 zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Anwaltliche Erhöhungsgebühr bei Vertretung der Eigentümer einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 06.12.2004

In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorangegangenem Verfahren wurden durch Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 01.12.2004

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.11.2004 zitiert von 1

Gegenstand der Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist der Umstand, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 05.10.2004

Im Anschluß an OLG Köln, Beschluß vom 26.11.2001, 17 W 107/01, JurBüro 2002, 425-428, ist § 92 Abs. 2 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.09.2004

Die Absetzung der von den Klägern zur Erstattung angemeldete Erhöhung der Prozeßgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2004

Durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 13. März 2003 wurden die außergerichtlichen Kosten der als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2004 zitiert von 1

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und die Kammer des Verwaltungsgerichts haben zu Recht angenommen, dass …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2004

Das Landgericht hat den Antragsgegnern nach Erörterung der Sache durch Anerkenntnisurteil vom 5.4.2001 im …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Freiburg im Breisgau Urteil 26.07.2004

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht