§ 6 BRAGO – Rechtsprechung (207 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 29.06.2004 zitiert von 2

Kostenfestsetzungsverfahren: Erhöhungsgebühr des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch GbR oder Gesellschafter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2004

Die am 02.02.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 104 GA) gegen den ihm am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 10.05.2004

Mit Recht hat das Amtsgericht entschieden, dass es den Wohnungseigentümern im vorliegenden Fall zuzumuten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über die Berechtigung des Beklagten zu 1., sich als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2004

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 07.01.2004 (Bl. 37 ff PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.03.2004

Die Klägerin hat mit ihrer ursprünglichen Klage den Beklagten zu 1) und die (frühere) Beklagte zu 2) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 05.03.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568, Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Bei der Streitwertbemessung ist von dem Interesse der Antragstellerin an der Unterbindung des beanstandeten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 16.01.2004

Die Kläger, die Vorzugsaktien der H AG hielten, machen Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung eines …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 06.01.2004

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss war abzuändern, weil im Rahmen der vom Beklagten zu tragenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 18.12.2003

Die Kläger sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2003

Der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt und Notar, wendet sich gegen Urteile des Amtsgerichts …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2003

Die gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Beklagten zu 2) und 3) Prozesskostenhilfe bewilligt und ihnen die Antragstellerin …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 01.07.2003 LS

Ein Anwalt, der im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG den Betriebsrat und das beteiligte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 27.06.2003

Der Kläger nahm den Beklagten zu 1) als Fahrer, die Beklagte zu 2) als Halterin und die Beklagte zu 3) als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.06.2003 LS

Eine Beschwerde, die sich gegen die Ablehnung der Aussetzung oder des Ruhens des Klageverfahrens richtet …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 17.06.2003

Durch Urteil vom 28. Februar 2002 hat das Amtsgericht Viersen die Beklagten im Rahmen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 15.05.2003

Rechtsanwaltsgebühren: Schreibauslagenersatz für Schriftsatzanlagen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 23.04.2003

Die Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO ist zu Unrecht nicht festgesetzt worden

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 28.02.2003 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.02.2003

Durch den angefochtenen Beschluß ist die antragsgemäß erfolgte Festsetzung der Prozeßkostenhilfevergütung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Der Kläger zu 3) ist personenidentisch mit der im Rubrum und Tenor des angefochtenen Urteils gesondert als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2002 zitiert von 1

"Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) zu 100 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.07.2002

Durch Beschluß vom 06. September 2000 hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.07.2002

Die Rechtspflegerin hat die von der Beklagten angemeldete Mehrvertretungsgebühr mit Recht versagt, da eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 22.07.2002

OLG Köln – 17 W 111/02

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2002 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 10.06.2002

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 13.12.2001 ist der Beklagten zu 1. uneingeschränkt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.04.2002

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 21.03.2002

Die Kläger begehren Ersatz des Brandschadens, den der bei der Beklagten zu 1.) angestellte Beklagte zu 2.) am …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 13.03.2002

Aus diesem Beschluss kann ohne weiteres die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn die festgesetzten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.03.2002

Zu Recht beanstandet der Beklagte die gebührenrechtliche Behandlung der Kläger zu 2) - 9) bzw. 2) - 10) als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.02.2002

Die Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und begegnet auch im übrigen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2002

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Vertreters der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.2002

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Vertreters der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.2002 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2001

Die Festsetzung der von den Antragsgegnern an die Antragsteller zu zahlenden Vergütung auf DM 4.178,51 ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2001

Der Senat legt ihr mit Schriftsatz vom 31. August 2001 eingelegtes Rechtsmittel dahin aus, sich insgesamt …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2001 zitiert von 1

OVG NRW – 18 E 36/01

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.11.2001 LS

Kostenerstattungsanspruch eines obsiegenden Streitgenossen

Erhöhungsgebühr für den gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.10.2001

Mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin den dreifachen Ansatz der im Ausgangsrechtsstreit für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2001 zitiert von 2

Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung (§§ 27 FGG, 550 ZPO) stand

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Die als "Erinnerung" bezeichnete sofortige Beschwerde des Klägers (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG), die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 23.05.2001

Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer kann der obsiegende Streitgenosse von dem erstattungspflichtigen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.02.2001 LS

Vertritt ein Rechtsanwalt gleichzeitig mehrere Beklagte, sind grundsätzlich nur die Kosten eines Rechtsnwalts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2001 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die gemäß § 122 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 19.01.2001 zitiert von 2

Dem Erinnerungsführer und Beklagten (dem Finanzamt - FA -) sind in dem Hauptsacheverfahren wegen …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2001

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten als seinem Betreuer Schadensersatzansprüche wegen der Unterbringung …

Zivilrecht Abgeändert