§ 6 BRAGO – Rechtsprechung (207 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Köln Beschluss 12.12.2000

In dem Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.2000

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz) und begegnet auch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.2000 zitiert von 2

Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegner zunächst im Mahnverfahren einen Anspruch auf Zahlung einer …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 06.11.2000

Der Kläger hatte die Beklagte zu 1. (GmbH Co

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 06.07.2000

Die Klägerin ist mit ihrer Klage gegen die Beklagte zu 1. unterlegen, sie hat gegenüber der Beklagten zu 2. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.06.2000 LS

Die Verkehrspflichten eines Betreibers einer Schießanlage in bezug auf bauliche Gestaltung und Erhaltung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.06.2000 zitiert von 1

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat Erfolg und führt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.06.2000 LS

Der einzelne obsiegende Streitgenosse kann in der Regel die Kosten aus der Prozessvertretung durch einen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.04.2000

Der Rechtspfleger hat es hinsichtlich des Räumungsanspruchs mit Recht abgelehnt, den von den Klägern als …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 06.01.2000

Der Beratungshelfer hat die Eheleute ... und ihre sieben minderjährigen Kinder im Vorverfahren zum …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.12.1999

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.1999

Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, den von den Beklagten als Mehrvertretungszuschlag zu der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.11.1999 zitiert von 14

Der Rechtspfleger hat die von den Klägern angemeldeten Verkehrsanwaltskosten von DM 4.216,02 in Höhe …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 28.10.1999

In dem voraufgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger seine früheren Arbeitgeber

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.03.1999

Zu Recht beanstanden die Beklagten, daß der Rechtspfleger der Klägerin die Erstattung einer Verhandlungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 04.02.1999

Anwaltsgebühren: Berufungszulassungsverfahren und nachfolgendes Berufungsverfahren im Asylverfahren seit dem …

keine gesonderte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.01.1999

Der Senat tritt den Gründen des angefochtenen Beschlusses und der Nichtabhilfeverfügung der Rechtspflegerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.1998 zitiert von 2

Die Erinnerung gilt aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.09.1998

Die Erinnerungen des Klägers gegen die von den Beklagten zu 1) und 2) und von den Beklagten zu 4) und 5) …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 09.09.1998 LS

Streitgenossen können unter Kostenerstattungsgesichtspunkten gehalten sein, einen gemeinsamen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 30.06.1998

Die Kammer macht sich die Gründe des angefochtenen Beschlusses voll zu eigen und nimmt zur Vermeidung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.06.1998 zitiert von 3

Das Oberlandesgericht Köln hat der Beklagten zu 2) für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und …

Zivilrecht

AG Osnabrück Beschluss 20.05.1998

Der Beratungshelfer hat die Eheleute ... sowie deren 7 minderjährige Kinder im Hinblick auf die Erteilung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.1998

Der Rechtspflegerin ist darin zuzustimmen, daß den Prozeßbevollmächtigten der Kläger eine um 20/10 erhöhte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.02.1998

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L. Straße 18 - 22 in K.. Die Beklagte war vom 01.01.1988 …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 28.01.1998

Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung (z.B. 9 T 33/95, 9 T 143/94, 9 T 87/94, 9 T 9/90, 9 T 62/91 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 17.12.1997 LS

Werden mehrere Anwälte einer Sozietät als Gesamtschuldner verklagt, können sie im Fall ihres Obsiegens die …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 29.08.1997

Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung (z.B. 9 T 33/95, 9 T 143/94, 9 T 87/94, 9 T 9/90, 9 T 62/91 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 15.04.1997

In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorangegangenen Rechtsstreit, der den Ersatz des Schadens aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.03.1997

Streitwertbeschwerde von mehreren Streitgenossen mit jeweils eigenem Streitgegenstand

Feststellung der Beschwer · Vertretung aller Streitgenossen durch einen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1997 zitiert von 2

Die ebenfalls zulässige - unselbständige - Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber nur zu einem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.11.1996 LS

Erhöhungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 BRAGO bleiben für die Berechnung der vom einzelnen Auftraggeber …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.06.1996

Gemäß §§ 121, 122 BRAGO erhält der im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für die im Auftrag …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 03.04.1996

Zwar ist die Frage, ob Beratungshilfe im Einzelfall nur in Form von Beratung oder auch in Form von Vertretung …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.03.1996

(Vertretung einer Gemeinschaftspraxis

Erstattung der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGebO

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.03.1996 LS

Die Gebühren des Nebenklagevertreters bestimmen sich auch dann nach altem Recht, wenn über den vor dem …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 05.12.1995

Der Kläger wendet sich mit der Erinnerung gegen die Auferlegung der Kosten ohne Berücksichtigung der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.1994 zitiert von 1

Der von der Rechtspflegerin im angefochtenen Beschluß gegen ihn festgesetzte Mehrvertretungszuschlag des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.05.1994

Der Antragsteller ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in ... mit 60 Wohnungseinheiten, die in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.11.1993

Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, den von den Klägern als Mehrvertretungszuschlag zu der 10/10 …

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.08.1993 zitiert von 4

Erledigungsgebühr des Rechtsanwaltes

Ruhensanordnung während Anhängigkeit eines Musterverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.1993

Die Erinnerung der Kläger, die aufgrund der Vor-lage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.05.1993

Die angefochtene Festsetzung entspricht der Kostenregelung des Vergleichs vom 21. Oktober 1992, wonach die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.02.1993

VerfGH Berlin: Überprüfung einer Entscheidung im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren am Maßstab des …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.02.1993 zitiert von 1

Zu Recht hat es die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluß abgelehnt, die von den Klägern geltend …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 20.01.1993

Die Kläger machen Vergütungsansprüche für die anwaltliche Vertretung der Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.06.1992 LS

Es entsteht eine sog. Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO, wenn der Rechtsanwalt von der beklagten …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 28.02.1991

Unter dem 13.3.1990 beantragte Frau ... nachträglich die Gewährung von Beratungshilfe für sich für eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kerpen Wohnungseigentumssachen Beschluss 23.10.1990

Die Antragsgegner haben den Antrag der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vom 12.12.1989 ( BI. 29 …

Zivilrecht Abgeändert