§ 83 BRAGO – Rechtsprechung (91 Entscheidungen)

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 16.01.2023

Die Pflichtverteidigerin des sich zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.10.2022 LS

Gebührenrechtlicher Haftzuschlag für Terminsgebühr des Verteidigers bei Wohnen des in psychiatrischem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 12.09.2018

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 24.11.2011

Über den vom Antragsteller am 17.09.2010 gestellten Antrag auf Gewährung einer sog

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 26.01.2011 zitiert von 2

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers

Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 1

Der Haftzuschlag des § 83 Abs. 3 BRAGO gilt nur für den ersten Hauptverhandlungstag nach § 83 Abs. 1 BRAGO …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das Honorar, dass der klagende Rechtsanwalt für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid vom 17. Januar 2008 – Az. 099.72929.5 – setzte der Landrat des Kreises Lippe gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2008

Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.11.2008

Die Beschwerdeführerin war am sog. Kölner MVA-Verfahren als Verfallsbeteiligte beteiligt

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Gegen den Verurteilten ist am 24.7.2007 durch die 7. große Strafkammer des Landgerichts Aachen wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch bei unzulässiger Honorarvereinbarung

Rückzahlungsanspruch · Honorarvereinbarung · § 628 BGB · § 812 BGB · Rechtskraft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.01.2008

Durch Urteil vom 6.12.2007 der 4. gr

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.12.2007

"Die im angefochtenen Beschluss zugelassene weitere Beschwerde ist zulässig

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 21.11.2007

Die Parteien streiten um Honoraransprüche

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.06.2007

Der Beschwerdeführer Rechtsanwalt Dr. N vertrat im sog. Kölner MVA-Verfahren den Insolvenzverwalter der …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 26.03.2007 zitiert von 3

Gegen den früheren Beschuldigten hatte seine geschiedene Ehefrau bereits 1996 erstmals Strafanzeige wegen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 2

Macht der von einem Pflichtverteidiger verteidigte Angeklagte nach seinem Teilfreispruch in dessen Umfang …

Strafrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 03.01.2007 LS

a) Im Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet das Landgericht auch nach Anklageerhebung zur großen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.12.2006 zitiert von 5

Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO wird von …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.08.2006

Die Beklagte, die dem Kläger die Erstattung der notwendigen Aufwendungen seines erfolgreichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.07.2006

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch amtsgerichtliche Versagung eines Gebührenanspruchs wegen …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2006

Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, aber nicht begründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2006 zitiert von 5

Der Antragsteller hat den Verfolgten als Pflichtbeistand in einem Auslieferungsverfahren vertreten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006

Die frühere Mitangeklagte ........... ist im August 2001 nach 120-tägiger Hauptverhandlung rechtskräftig von …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Bereicherungsrechtliche Rückforderung vereinbarten Strafverteidigerhonorars

Unangemessenheit einer Honorarvereinbarung zu einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.12.2005

Die Antragstellerin begehrt für ihre Tätigkeit als gerichtlich bestellte Verteidigerin die Gewährung einer …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.09.2005

Dem Kläger steht gegen die beklagte Rechtsschutzversicherung nicht ein weiterer Betrag für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.07.2005

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Strafverfahren eine fahrlässige Tötung im Straßenverkehr zur …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 23.06.2005 zitiert von 1

Nachdem sich Rechtsanwalt H... am 7. Juni 2004 im Ermittlungsverfahren als Wahlverteidiger bestellt hatte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2005

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren eine gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2005

Dem ehemaligen Angeklagten wurden in mehreren Verfahren Straftaten vorgeworfen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 10.12.2004 LS

Zur Entschädigungspflicht der Landeskasse, wenn der Verteidiger eines Beschuldigten keine gezielt auf die …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 05.10.2004

Im Anschluß an OLG Köln, Beschluß vom 26.11.2001, 17 W 107/01, JurBüro 2002, 425-428, ist § 92 Abs. 2 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt

Strafrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 22.07.2004

„Auf Grund der Auslagenentscheidung des Urteils des Landgerichts Kaiserslautern vom 20.10.2003 hat die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.05.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 05.04.2004 LS zitiert von 2

Bei einem Teilfreispruch sind gezahlte Pflichtverteidigergebühren nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch …

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 02.04.2004

Am 17.9.2003 verhandelte das Amtsgericht gegen die Angeklagte Pescatore in dem Verfahren 55 Ls 500 Js …

Strafrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.03.2004

Der Beurteilung der Kammer liegen nach § 540 Abs. 1 ZPO die tatsächlichen Feststellungen zu Grunde, wie sie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 18.02.2004

Zu den aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu erstattenden

Strafrecht

AG Wildeshausen Urteil 11.02.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 27.01.2004 zitiert von 1

In dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Zweibrücken vom 4. August 2003 war …

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 21.01.2004

In dem o. g. Bußgeldverfahren wurde der Betroffenen eine am 06. Dezember 2002 begangene …

Strafrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 26.11.2003 zitiert von 1

Dem in Bremen wohnhaften ehemaligen Angeklagten XXX wurde zur Last gelegt, am 7. Februar 2002 im Fotohaus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Hannover Urteil 07.11.2003

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin über die vorprozessual gezahlten 132,32 EUR hinaus weiteres …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Dem früheren Angeschuldigten wurde in dem vorliegenden Verfahren durch die unter dem 27. November 2000 …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Anwaltskosten in Höhe von 287,10 EUR gegen die Beklagte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.06.2003 zitiert von 10

Durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 10. 9.2001 ist der frühere Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Viersen Urteil 06.05.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht