§ 84 BRAGO – Rechtsprechung (93 Entscheidungen)

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 19.12.2025 LS

Entstehen der Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG bei Beratung zum Schweigen und Verfahrenseinstellung nach § …

Strafrecht Aufgehoben

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 22.10.2025 LS zitiert von 1

Entstehen der strafverfahrensrechtlichen Zusatzgebühr bei gezieltem Schweigen und Verfahrenseinstellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 16.01.2023

Die Pflichtverteidigerin des sich zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.05.2019 LS

Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4141 VV RVG ist es erforderlich, dass eine Revisionshauptverhandlung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.10.2017

„Aufgrund der Strafanzeige vom 04.06.2013 hat die Staatsanwaltschaft Köln mit Verfügung vom 26.06.2013 das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Düsseldorf Urteil 10.10.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgericht Beschluss 02.12.2016

Durch Urteil des Amtsgerichts Medebach vom 18.12.2014 - 6 Ds-191 Js 597/14-82/14 - wurde der Angeklagte B L …

Strafrecht

AG Hagen Beschluss 02.10.2015

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in 2 Fällen

Strafrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 13.06.2013

Vergütung für Pflichtverteidiger bei Verfahrenseinstellung durch Tod des Angeklagten

Pflichtverteidiger · Vergütungsanspruch · Verfahrenseinstellung · StPO § 206a · RVG

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 8

Vergütung des Pflichtverteidigers in Verbundverfahren

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 5. Mai 2008 wurde dem Angeklagten eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2012

Voraussetzungen für Gebühr nach Nr. 4141 VV-RVG

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 21.07.2011 LS

Im Falle der Revisionsrücknahme fällt die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG nur an, wenn konkrete …

Strafrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 10

Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 8

Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren

Anfall der Erledigungsgebühr bei gezieltem Schweigen

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 1

Der Haftzuschlag des § 83 Abs. 3 BRAGO gilt nur für den ersten Hauptverhandlungstag nach § 83 Abs. 1 BRAGO …

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das Honorar, dass der klagende Rechtsanwalt für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2008

Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Gegen den Verurteilten ist am 24.7.2007 durch die 7. große Strafkammer des Landgerichts Aachen wegen …

Strafrecht

AG Köln Urteil 10.09.2007

Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch in Hinblick auf weiteres Anwaltshonorar seiner …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Köln Urteil 02.05.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 26.03.2007 zitiert von 3

Gegen den früheren Beschuldigten hatte seine geschiedene Ehefrau bereits 1996 erstmals Strafanzeige wegen …

Strafrecht Abgeändert

AG Papenburg Urteil 21.03.2007

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus einer bestehenden Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 03.01.2007 LS

a) Im Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet das Landgericht auch nach Anklageerhebung zur großen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 15.12.2006 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war der Nebenklägerin mit Beschluss vom 10. Mai 2005 beigeordnet worden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 05.12.2006 zitiert von 5

Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO wird von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 13.09.2006

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. –

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.08.2006 zitiert von 3

Der inhaftierte Angeklagte, dem Rechtsanwalt U als Pflichtverteidiger beigeordnet war, ist durch Urteil des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 18.07.2006

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch amtsgerichtliche Versagung eines Gebührenanspruchs wegen …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.06.2006 zitiert von 4

Dem Angeklagten C ist am 9. Dezember 2004 zunächst Rechtsanwältin B als Pflichtverteidigerin beigeordnet …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.06.2006 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten mit Beschluss vom 5. April 2005 als Pflichtverteidiger beigeordnet …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Bereicherungsrechtliche Rückforderung vereinbarten Strafverteidigerhonorars

Unangemessenheit einer Honorarvereinbarung zu einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 20.12.2005 zitiert von 1

Rechtsanwalt B. war in dem vorliegenden Strafverfahren als beigeordneter Verteidiger für den ehemals …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.12.2005

Die Antragstellerin begehrt für ihre Tätigkeit als gerichtlich bestellte Verteidigerin die Gewährung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.2005

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Strafverfahren eine fahrlässige Tötung im Straßenverkehr zur …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 23.06.2005 zitiert von 1

Nachdem sich Rechtsanwalt H... am 7. Juni 2004 im Ermittlungsverfahren als Wahlverteidiger bestellt hatte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2005

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren eine gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2005

Dem ehemaligen Angeklagten wurden in mehreren Verfahren Straftaten vorgeworfen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.05.2005 zitiert von 7

Der Beschwerdeführer war als Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren vor der I. Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Braunschweig Urteil 10.12.2004 LS

Zur Entschädigungspflicht der Landeskasse, wenn der Verteidiger eines Beschuldigten keine gezielt auf die …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 05.10.2004

Im Anschluß an OLG Köln, Beschluß vom 26.11.2001, 17 W 107/01, JurBüro 2002, 425-428, ist § 92 Abs. 2 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Koblenz Beschluss 30.09.2004

Die Gebühr gem. § 84 I BRAGO ist nicht entstanden

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt

Strafrecht

AG Köln Urteil 25.08.2004

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 22.07.2004

„Auf Grund der Auslagenentscheidung des Urteils des Landgerichts Kaiserslautern vom 20.10.2003 hat die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2004 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Dortmund legte dem - früheren - Angeschuldigten mit An-

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.05.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 05.04.2004 LS zitiert von 2

Bei einem Teilfreispruch sind gezahlte Pflichtverteidigergebühren nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch …

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 02.04.2004

Am 17.9.2003 verhandelte das Amtsgericht gegen die Angeklagte Pescatore in dem Verfahren 55 Ls 500 Js …

Strafrecht Abgeändert