§ 84 BRAGO – Rechtsprechung (93 Entscheidungen) – Seite 2

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.03.2004

Der Beurteilung der Kammer liegen nach § 540 Abs. 1 ZPO die tatsächlichen Feststellungen zu Grunde, wie sie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 18.02.2004

Zu den aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu erstattenden

Strafrecht

AG Wildeshausen Urteil 11.02.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 27.01.2004 zitiert von 1

In dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Zweibrücken vom 4. August 2003 war …

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 21.01.2004

In dem o. g. Bußgeldverfahren wurde der Betroffenen eine am 06. Dezember 2002 begangene …

Strafrecht

AG Mönchengladbach Urteil 08.12.2003

Der Tatbestand entfällt gem. § 313 a ZPO in Verbindung mit § 511 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 26.11.2003 zitiert von 1

Dem in Bremen wohnhaften ehemaligen Angeklagten XXX wurde zur Last gelegt, am 7. Februar 2002 im Fotohaus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Hannover Urteil 07.11.2003

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin über die vorprozessual gezahlten 132,32 EUR hinaus weiteres …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Dem früheren Angeschuldigten wurde in dem vorliegenden Verfahren durch die unter dem 27. November 2000 …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Anwaltskosten in Höhe von 287,10 EUR gegen die Beklagte

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Viersen Urteil 06.05.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 04.04.2003

Die Klägerin erstrebt die Zulassung der Berufung gegen ein die Kostenerstattung für ein isoliertes …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 04.02.2003

Die gem. § 98 Abs.2 BRAGO, § 304 StPO zulässige sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Neuss Urteil 26.11.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2002 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat unter dem 1. August 2000 Anklage gegen den ehemaligen Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 21.08.2002

Die Beschwerdeführerin wurde wegen des Vorwurfs eines Parkverstoßes im Mai 2001 angehört

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.07.2002

Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1, 2 I a), 14 II, 24 II c) ARB 75 - der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 04.07.2002

Der Verteidiger kann für die Vertretung des Beschwerdeführers in dem Verfahren

Strafrecht

AG Rheinbach Urteil 11.06.2002

(von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

LG Siegen Beschluss 07.06.2002

In dem Verfahren 111 Js 831/01 StA Siegen (zuvor: 23 Js 1171/01 StA Bochum) ist dem früheren Angeklagten mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2002

Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine angemessene Pauschvergütung …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 15.03.2002

Der frühere Angeschuldigte hat gemäß §§ 85 Abs. 3, 84 Abs. 2 BRAGO einen Gebührenerstattungsanspruch für sein …

Strafrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 12.03.2002

Mit Bußgeldbescheid vom 11. Juli 2001 hat der Landkreis Göttingen dem Betroffenen vorgeworfen, auf der A7 in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG St. Ingbert Urteil 01.03.2002

Tatbestand entfällt gemäß ZPO § 495a II 1 a.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2002

In dem Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung gemäß § 67 e StGB hat die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 16.01.2002

Der Kläger beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung in zwei bei der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Kläger haben aus §§ 675, 612 Abs. 2 BGB; 3, 118 BRAGO gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Vorbehaltsurteil 21.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger betrieb seit 1971 gemeinsam mit seinem Berufskollegen Dr. H.K.H

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 27.12.2000

Im Rahmen eines gegen den Angeschuldigten laufenden Steuerstrafverfahrens bestellte sich ursprünglich mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.12.2000

In dem Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Strafrecht

AG Osnabrück Urteil 01.12.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gern

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 26.10.2000

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer falschen Auskunft des Beklagten über die Verfolgungsverjährung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.03.2000 zitiert von 2

Der frühere Angeklagte ist nach vorangegangener Untersuchungshaft durch Urteil des Landgerichts Aachen vom …

Strafrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.03.1999

Der Klägerin steht der klageweise gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Freistellung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.07.1998 zitiert von 1

In der Strafsache gegen N. S. wurde die geschädigte Zeugin J. S. durch Beschluß der Strafkammer vom 19. …

Strafrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 23.09.1997

Der Kläger ist ein deutscher Rechtsanwalt, der Beklagte ist ein belgischer Rechtsanwalt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.1996

Der Untergebrachte F. W. B. befindet sich im Maßregelvollzug in der R. Landesklinik aufgrund Urteils des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.10.1996

Der Untergebrachte I. A. befindet sich im Maßregelvoll-zug in der R. L. D. aufgrund Urteils des Landgerichts …

Strafrecht

AG Hildesheim Urteil 20.09.1996

- Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO -

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.1993

Unter dem 8. Juli 1992 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Verurteilten vor der 15. großen Strafkammer des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.1993

Die Beschwerdeführer waren angeklagt, sich von Januar 1985 bis Januar 1986 durch zwei selbständige Handlungen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.02.1993

Gegen den Verurteilten waren insgesamt 83 Ermitt-lungsverfahren anhängig

Strafrecht

LG Göttingen Beschluss 10.09.1991

Dem ehemaligen Angeschuldigten war mit Anklage vom 13.02.1991 vorgeworfen worden, eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen