Urteile zu § 86 BRAGO

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 BRAGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 20.05.2019 LS

Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4141 VV RVG ist es erforderlich, dass eine Revisionshauptverhandlung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.11.2008

Die Beschwerdeführerin war am sog. Kölner MVA-Verfahren als Verfallsbeteiligte beteiligt

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Gegen den Verurteilten ist am 24.7.2007 durch die 7. große Strafkammer des Landgerichts Aachen wegen …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 17.05.2005 zitiert von 7

Der Beschwerdeführer war als Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren vor der I. Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Beschluss 05.10.2004

Im Anschluß an OLG Köln, Beschluß vom 26.11.2001, 17 W 107/01, JurBüro 2002, 425-428, ist § 92 Abs. 2 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.05.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.01.2004 zitiert von 1

In dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Zweibrücken vom 4. August 2003 war …

Strafrecht

LG Bielefeld Beschluss 04.07.2002

Der Verteidiger kann für die Vertretung des Beschwerdeführers in dem Verfahren

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2002

In dem Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung gemäß § 67 e StGB hat die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 01.03.2001 LS

Die Gebühr des Zeugenbeistands ist nach §§ 91 Nr. 2, 97 Abs. 1 BRAGO festzusetzen.

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.03.2000 zitiert von 2

Der frühere Angeklagte ist nach vorangegangener Untersuchungshaft durch Urteil des Landgerichts Aachen vom …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.10.1996

Der Untergebrachte F. W. B. befindet sich im Maßregelvollzug in der R. Landesklinik aufgrund Urteils des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.10.1996

Der Untergebrachte I. A. befindet sich im Maßregelvoll-zug in der R. L. D. aufgrund Urteils des Landgerichts …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.1995 LS

Vor Zustellung der Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft besteht kein Anlass für ein Tätigwerden des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.1993

Die Beschwerdeführer waren angeklagt, sich von Januar 1985 bis Januar 1986 durch zwei selbständige Handlungen …

Strafrecht