§ 99 BRAGO – Rechtsprechung (128 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm Beschluss 28.06.2006

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren versuchter schwerer Raub vorgeworfen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.05.2006

Der Antragsteller begehrt mit seinem Schriftsatz vom 31. Januar 2006 mit näherer Begründung, auf die Bezug …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.03.2006

Gegen den ehemaligen Verfolgten war beim erkennenden Senat ein Auslieferungsverfahren anhängig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2006

Der Antrag vom 23.11.2004/22.02.2006 auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.2006 zitiert von 1

Die Umstände rechtfertigen insgesamt die Bewilligung einer Pauschvergütung, welche die Regelgebühren um den …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.03.2006 zitiert von 4

Der im Verfahren 6 Ls 27598/04 am 14.12.2004 und in dem später hinzu verbundenen Verfahren 6 Ls 21170/04 am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.03.2006

Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger vor dem Landgericht …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 01.03.2006 zitiert von 1

Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz hat den ehemaligen Angeklagten durch seit dem 16. November …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2006

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren sexueller Missbrauch eines Kindes vorgeworfen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.02.2006 zitiert von 3

Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 23. August 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.01.2006

Der Antragsteller beantragt die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG in Höhe der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2006

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein versuchter Totschlag zur Last gelegt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006

Die frühere Mitangeklagte ........... ist im August 2001 nach 120-tägiger Hauptverhandlung rechtskräftig von …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.01.2006 zitiert von 4

Über den Antrag auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschgebühr ist nach …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.2005

Es hat sich um eine überdurchschnittlich umfangreiche Unterbringungssache gehandelt, die für den Verteidiger …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 28.12.2005

Der von der Pflichtverteidigerin eingelegte und als sofortige Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf ist als …

Strafrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Beschluss 28.12.2005

Der von der Pflichtverteidigerin eingelegte und als sofortige Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf ist als …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2005 LS zitiert von 5

Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2005

Der Antragsteller hat den Angeklagten im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Grevenbroich …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.12.2005

Die Antragstellerin begehrt für ihre Tätigkeit als gerichtlich bestellte Verteidigerin die Gewährung einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.12.2005 zitiert von 2

Der Senat merkt ergänzend an, dass er es unabhängig hiervon für zweifelhaft hält, ob die Voraussetzungen für …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.11.2005

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein Tötungsdelikt zur Last gelegt

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.10.2005

Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger die Gewährung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.09.2005

Der Antragsteller war dem ehemaligen Angeklagten, dem die Beteiligung an mehreren Raubtaten vorgeworfen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.09.2005

Der Antragsteller begehrt als gerichtlich bestellter Verteidiger der Verurteilten für seine Tätigkeit im …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.09.2005

Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger die Gewährung einer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.08.2005 zitiert von 4

Der mit Verfügung des Vorsitzenden des Landgerichts - Schwurgericht - Karlsruhe vom 17.12.2004 zum …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.08.2005

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit im …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.08.2005 zitiert von 9

Der Beschwerdeführer war im vorliegenden (erstinstanzlichen) Strafverfahren vor der Jugendkammer des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.2005

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Strafverfahren eine fahrlässige Tötung im Straßenverkehr zur …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.06.2005

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren eine gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2005

Der ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 16. April 2004 in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2005

Dem ehemaligen Angeklagten wurden in mehreren Verfahren Straftaten vorgeworfen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerin bestellte sich am 24.02. bzw. 04.04.2003 unter Beifügung entsprechender Vollmachten für …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.02.2005

Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens war eine gegen drei Jugendliche gerichtete Anklage vor der großen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.02.2005 LS zitiert von 2

Zur Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 RVG.

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 11.01.2005

Nach vorausgegangener Wahlverteidigertätigkeit seit dem 19. April 2004 ist der Antragsteller dem seit dem 11. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2005

Den ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren Steuerhehlerei in Form des Zigarettenschmuggels …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2005

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren eine sexuelle Nötigung zur Last gelegt

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.06.2004

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, eine Pauschvergütung, die er …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2004

Der seit dem 28.01.2003 zunächst als Wahlverteidiger des früheren Angeklagten T. tätige Antragsteller wurde …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.11.2003

Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren mit der 138 Seiten umfassenden Anklage der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2003

In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Vertreterin der Staatskasse, die dem Antragsteller …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2003

In einem Strafverfahren vor der II

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.02.2003

Die Beschwerdeführerin ist beim Landgericht Berlin zugelassene Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2003

"Rechtsanwalt S. wurde für den Betroffenen durch Beschluss vom 05.09.2002 mit Wirkung ab dem 23.08.2002 im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2003

"Rechtsanwalt S. wurde für den Betroffenen durch Beschluss vom 05.09.2002 mit Wirkung ab dem 23.08.2002 im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.12.2002 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf der Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.12.2002

Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren, das im Jahr …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2002

Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren Raub und Vergewaltigung zur Last gelegt

Zivilrecht