Urteile zu § 49 BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 29.07.2026

Das AG Nürnberg bestellte den Beschwerdeführer in der Sache Az. … der BuStra des Finanzamts Nürnberg …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin II 28. Zivilkammer Urteil 22.01.2026

Die Parteien streiten klagend und widerklagend über Ansprüche aus zwei Kooperations-Rahmenverträgen über die …

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 11.12.2025 LS

Rechtsanwaltsvergütung, Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrages im Wege der Vermittlung.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2025

Die 4. kleine Strafkammer des Landgerichts Neuruppin hat mit Beschluss vom 18. Juni 2025 im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.02.2025

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 15.04.2024

Anwaltsvergütung: Gebührenrechtliche Einwendung im Festsetzungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Stuttgart Senat für Anwaltssachen Urteil 10.10.2023

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 582 Beschluss 30.06.2023 LS

Zur Aufgabe des Pflichtverteidigers, die Verteidigung selbst zu führen; keine Auslagerung der gesamten …

Strafrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 8

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar auf der Basis einer Mandatsvereinbarung nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar auf der Basis zweier Mandatsvereinbarungen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2022

Pflichtverteidigung: Verteidigerwechsel wegen Interessenkonflikts

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2022 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert und Gebührenansatz für das vorgerichtliche Aushandeln und die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 03.09.2021

Dem Angeklagten, der sich in dieser Sache nach vorläufiger Festnahme am 20

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.08.2020 LS

Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 10.03.2020 LS

Aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei der Einführung des …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2020 LS

Entpflichtung bei Differenzen zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem über Verteidigungsstrategie

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BSG 14. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 11

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines … · wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts · Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos … · Nichterhebung der Verjährungseinrede

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 122

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 49

Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 6

Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Beigeladene ist seit dem ##.##.2012 zur Anwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 3

Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen Ablehnung seiner Entpflichtung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 28.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Freistellung von Kosten für die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 14.10.2015

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von seitens des Klägers an den Beklagten geleisteten …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.07.2015 zitiert von 20

Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende …

hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 07.12.2012 zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage

anwaltliche Pflichtverletzung bei Heraufsetzungsbeschwerde · Entstehung einer Einigungsgebühr bei Entwurf einer … · Höhe der Einigungsgebühr · Gegenstandswert bei Haftungsbeschränkung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.12.2010 zitiert von 3

"Der Angeklagte wurde am 07.10.2009 von der Kammer wegen schweren Raubes und versuchten Computerbetruges zu …

Strafrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel 1. Senat Urteil 29.11.2010 LS

Einigen sich Abwickler und Abzuwickelnder auf eine Vergütung, zahlt der Abzuwickelnde die vereinbarte …

Berufsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 5

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchsgegners bei einer Besprechung mit dem …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 1

Einem kostenneutralen einverständlichen Auswechseln des Pflichtverteidigers steht nicht entgegen, dass der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.02.2010

Gegen die wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei unter Anklage stehenden Angeklagten B.J. und A.J. sowie weitere …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen der auf Zahlung von Anwaltshonorar gerichteten Klage darum, ob …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2008 zitiert von 12

Der am 24. März 1954 geborene Kläger ist seit seiner Anwaltszulassung im Jahre 1989 Mitglied des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.12.2007 LS zitiert von 5

Notwendige Verteidigung: Wechsel des Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.11.2007

Streit über Abrechnung im Prozessfinanzierungsvertrag

Prozessfinanzierung · Anwaltliche Schweigepflicht · Abtretung von Honorarforderungen · Honorarabrechnung · Vertragswidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 13.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Freistellung von zur Einziehung abgetretenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2007

Rechtsanwalt L. hat sich mit Vollmacht vom 21.08.2006 zum Verteidiger des Angeklagten bestellt

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn Urteil 25.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Geschäft der Prozessfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2006

Das landgerichtliche Urteil, durch welches der Klage stattgegeben wurde, ist richtig und auch die …

Zivilrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 01.07.2005

Der angeschuldigte Rechtsanwalt ist vom Vorwurf einer Pflichtverletzung gemäß

Berufsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 27.10.2004

Der Kläger macht Honorarforderungen aus abgetretenem Recht seiner

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.04.2002

A und B bildeten als Rechtsanwälte und Notare eine Sozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten wie mit dem Klageantrag im einzelnen angegriffen zur Unterlassung …

Zivilrecht