Urteile zu § 37 BremWahlG

13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 BremWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

VG Bremen Beschluss 18.01.2024 zitiert von 2

Der Einspruchsführer, der Kreisverband Bremerhaven von Bündnis 90/Die Grünen, begehrt eine Neuauszählung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 17.01.2024

2 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts – 1. Kammer – vom 12. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 12.01.2024

Der Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts für die …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.01.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die derzeitige Besetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.11.2023

Der Einspruchsführer begehrt in seiner amtlichen Eigenschaft als Landeswahlleiter eine Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Der Einspruchsführer wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 28.04.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller, der AfD Landesverband Bremen, der im vorliegenden Verfahren durch den sog. Rumpfvorstand …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, der AfD Landesverband Bremen, begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 14.11.2019

Der Einspruchsführer wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 14.11.2019

Die Einspruchsführerin wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 21.12.2015 zitiert von 2

- 2 - Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 14 K 1330/15 Beschluss In der Wahlprüfungssache …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 10.06.2014 LS zitiert von 16

Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer Mitglieder

keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Bremen Beschluss 16.03.2011 zitiert von 4

Der Eilantrag vom 14.02.2011 hat sowohl hinsichtlich seines Haupt- als auch seiner Hilfsanträge keinen Erfolg

Verwaltungsrecht