§ 10 BRKG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

VG Minden 12. Kammer Urteil 09.12.2025

Erstattung von Reisekosten für die Abordnungsrückreise des Klägers von Ankara nach J., die dieser mit seinem …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.05.2018

Im Streit steht die Erstattung von Parkkosten, die dem Kläger während der Durchführung einer Heilbehandlung …

Sozialrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 05.04.2017

Erstattung von Stellplatzkosten

betriebliche Übung · Aufwendungsersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger begehrt die Übernahme von Parkgebühren in Höhe von 22,90 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 22.06.2016 LS

Umtauschgebühren für Bargeld sind in der Regel Auslagen, die ursächlich und unmittelbar mit der Erledigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.08.2015 LS

Zur Grundschulung von langjährigen Mitgliedern des örtlichen Personalrats im Kündigungsschutzrecht bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.08.2015 LS

Grundschulung im Kündigungsschutzrecht

Schulungsbedarf langjähriger Personalratsmitglieder bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 2

Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses

Fahrtkostenerstattung · Benachteiligungsverbot · Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2009

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.03.2009

Der Antragsteller gehörte von Februar 1999 bis Ende 2007 dem weiteren Beteiligten zu 2 an, zunächst bis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.12.2007

Der am 16. Oktober 1056 geborene Antragsteller, zum damaligen Zeitpunkt Mitglied des Beteiligten zu 2. seit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 18.12.2006

Der Beteiligte zu 1. begehrt von dem Beteiligten zu 2. die Übernahme der Kosten für die Teilnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2005

Der 49 Jahre alte Antragsteller, Mitglied des Beteiligten zu 2. seit etwa sieben Jahren, nahm in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2005

Der 45 Jahre alte Antragsteller, Mitglied des Bezirkspersonalrates bei der Wehrbereichsverwaltung X seit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2004 zitiert von 4

Der Kläger steht als Stabsfeldwebel im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.09.2003

Der Kläger gehört als Stabsoffizier im Range eines Fregattenkapitäns dem Marineamt an, dem früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 15.01.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung ihm für Dienstreisen in den Jahren 1995 bis 1999 gewährter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.09.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist Regierungsamtmann in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Urteil 23.03.2000

Der Kläger steht als Regierungsamtmann in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 14.03.1990

Zum Übernachtungsgeld für Mitglied des Mobilen Einsatzkommandos

nächtliches Dienstgeschäft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 14.03.1990

Kein Übernachtungsgeld für Polizeibeamte einer Spezialeinheit bei nächtlichen Observationseinsätzen und …

Verwaltungsrecht