§ 42 BRRG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 7

Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG

Wehrrecht

OVG Bremen Beschluss 04.10.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 75/14 (VG: 2 K 704/12) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren

Notwendigkeit der Anhaltung zur Pflichterfüllung als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Arbeit auf Versorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 22

Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 1

Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Versorgungsbezüge; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Vortragstätigkeit; Unterrichtstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.11.2012 LS

Amtshaftung bei Klausurkorrektur 2. juristische Staatsprüfung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2012

Ob ein Forschungsstipendium auf das dem Kläger gewährte Übergangsgeld anzurechnen ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2012

Anrechnung eines Stipendiums für Forschungstätigkeit auf Übergangsgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.06.2007 zitiert von 11

Der 1941 geborene Kläger stand als beamteter Staatssekretär im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 30.01.2007

Anrechnung von Nebeneinkünften aus Vortragstätigkeit auf Versorgungsbezüge

Versorgungsbezüge · Nebentätigkeit · Beamtenversorgungsgesetz · Anrechnung · Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 00. Februar 0000 beamteter Universitätsprofessor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.02.2004 LS

Die Regelung über einen Vorteilsausgleich als Teil des Nutzungsentgelts für die Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2003 LS

Die Vergütungshöchstgrenze des § 7 Abs. 1 Satz 1 HRiG (30 % des jährlichen Grundgehalts eines Richters der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Bemessung des Nutzungsentgeltes, das er für die stationäre Privatbehandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger, der als beamteter Professor an einer Fachhochschule im Dienst des beklagten Landes steht, wendet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen