Urteile zu § 109 BSB

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 BSB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Personal der Europäischen Zentralbank (EZB)

Übertragung der in einem nationalen Versorgungssystem … · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Beschäftigungsbedingungen der EZB

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete

Ruhegehalt · Statut der Beamten der Europäischen Union · Reform von 2014 · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete

Ruhegehalt · Statut der Beamten der Europäischen Union · Reform von 2014 · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Personal der Europäischen Zentralbank (EZB)

Übertragung der in einem nationalen Versorgungssystem … · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Beschäftigungsbedingungen der EZB

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3
Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete

Statutsreform von 2014 · Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der … · Änderung der Beschäftigungsbedingungen infolge der … · Begriff ‚angestellt sein‘

Europarecht Klage abgewiesen