Inanspruchnahme von Leistungen · Beweisvereitelung durch den Kläger · Beweislastumkehr · Verwirkung des Beitragserstattungsanspruchs
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 26 BSG
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 BSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter … · vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren … · grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif · fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der … · "nicht nur gelegentliche" Beauftragung · Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
öffentlich-rechtlicher Vertrag · kein Schriftformerfordernis · Gesetzgebungsgeschichte · Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen