Urteile zu § 58 BSG

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 BSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

Bestimmung des zuständigen Gerichts · gemeinsame Klage von Miterben · notwendige Streitgenossenschaft · Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit · notwendige Streitgenossenschaft · Rechtsnachfolger eines Leistungsbeziehers

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Rück-)Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Rück-)Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 39
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs · Vorverfahrenspflicht · Rechtsweg · Teilverweisung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Darlegung · erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · Ersetzung der Arbeitslosmeldung im Wege des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Durchbrechung bei einer Verletzung des Anspruchs auf … · willkürliches Verhalten des abgebenden Arbeitsgerichts bei …

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 78
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzug · Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 34
Arbeitslosengeld II – Antragserfordernis

verspätete Antragstellung · Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 · Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10 · Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Anspruch auf Gründungszuschuss · Zulässigkeit einer Fingierung der 90-Tage-Regelung durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen