Urteile zu § 85 BSG

einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten · Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher …

Quartal 3/2017 · keine Pflicht zur Übertragung der Bewertung zeitgebundener …

Zusammenhang zwischen einzelnen Leistungen und der Höhe der … · morbiditätsbedingte Gesamtvergütung · extrabudgetäre Gesamtvergütung · Anwendung der Abrechnungsprüfungs-Vereinbarung …

sachlich-rechnerische Richtigstellung -Verwaltungskomplex … · Ausstellung von Überweisungsscheinen · Maßgeblichkeit des Wortlauts der Abrechnungsbestimmung · "ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt"

neu gegründete Einzelpraxis mit angestellten Ärzten · Wachstumsmöglichkeiten in Aufbauphase · gleiche Regelungen wie bei neu gegründeten …

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Bemessung des Richtigstellungsbetrags · Anknüpfung an ursprünglich angefordertes Punktzahlvolumen · regelmäßig keine Verpflichtung der Kassenärztlichen …

Schiedsstelle · Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für … · Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit · Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen

Erforderlichkeit einer Überschreitung einer …

Honorarabrechnung · Regelleistungsvolumen · Qualifikationsgebundenes Zusatzvolumen · Leistungskürzung · Vertragsärztliche Versorgung

Genehmigungsfiktion auf Geldleistungsansprüche nach § 13 …

Voraussetzungen für die Erweiterung eines …

Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung · Abtretung

Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung · zulässiger Rechtsweg · Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs … · Ende der Mithaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters …

rechtswidrige Zuweisung eines zu hohen … · rückwirkende Korrektur

Kosten der Unterkunft und Heizung · Anerkennung der Stromkosten für den Betrieb einer … · Einbeziehung eines endgültigen Leistungsbescheides in einen …

Gemeinschaftsrecht

Rettungsdienst · hauptamtlich Beschäftigte · gesetzliche Beitragsfreiheit · kein unionsrechtliches Durchführungsverbot

kleine Arztpraxis · Kassenärztliche Vereinigung · keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen … · vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft

Härtefallgesichtspunkte im Rahmen der vertragsärztlichen … · Möglichkeit befristeter Ausgleichszahlungen für … · Zulässigkeit von Abstaffelungsregelungen · Erfassung aller Konstellationen von …

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · hinreichend bestimmter Leistungsantrag · Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der … · Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung …

Versicherter · keine Kostenerstattung selbstbeschaffter ärztlicher … · allgemeine Leistungsklage · Vollstreckungstitel

neuer Bescheid nach Klageerhebung · abschließende Entscheidung iS des § 328 Abs 3 SGB 3 · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Begrenzung der Leistungsmenge auf sogenannte zeitbezogene … · arztbezogene Berechnung der Kapazitätsgrenze · kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch … · Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den … · Rückwirkung · kein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip

Zuordnung von Arztgruppen mit ausgelaufener … · Einführung von Regelleistungsvolumina · Übergangsregelung des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 · arztgruppenspezifische Grenzwerte

Abstaffelungsregelung · Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen · Rechtmäßigkeit des Honorareinbehalts zur Bildung von … · mangelnde Nachvollziehbarkeit der Berechnung eines …

räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren … · Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden … · Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · psychische Gehstörung · Fibromyalgie · Versorgungsmedizinische Grundsätze

räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der … · Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist … · Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung der … · keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungs- oder …

kein Vergleich der Honorierung stationärer Operationen mit … · Anspruch auf höheres Honorar aus Art 12 GG

stationsersetzende Behandlung / nicht stationsersetzende …

Gesetzesauslegung bei Verfahren um Ansprüche mit …

Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen · gesonderte Degressionsberechnung der Kassenzahnärztlichen …

Pflegeheim · stationäre Pflege · Pflichtverletzung · Qualitätsmangel

durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 · Schiedsspruch · Bundesschiedsamt · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle

Honorarverteilungsvertrag · keine Regelung für die Zuerkennung einer Erhöhung des … · besonderer Versorgungsauftrag · Praxisbesonderheit bei Überschreitung des …