§ 103 BSHG – Rechtsprechung (130 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 1

Die Klage ist auf Kostenerstattung für Aufwendungen in Höhe von 584.710,20 DM (298.957,58 Euro) nebst Zinsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 08.11.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für die Unterbringung des am 30.07.1995 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.2.2004 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2005 zitiert von 2

Die zutreffende Begründung des Verwaltungsgerichts zur Anwendung des § 89e SGB VIII, auf die zur Vermeidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.08.2005

Die zutreffende Begründung des Verwaltungsgerichts zur Anwendung des § 89e SGB VIII, auf die zur Vermeidung …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Die Beteiligten - örtliche Träger der Sozialhilfe - streiten um die Kostenerstattung für die an den Zeugen I …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS zitiert von 2

Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.02.2005 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten - insgesamt 21.050,94 DM-, die er für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.01.2005 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Zahlungen, die er dem Beklagten gemäß § 107 BSHG geleistet hat, um …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die anteilige Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 8 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 10.11.2004

Die Beteiligten streiten um einen Kostenerstattungsanspruch für Sozialhilfeleistungen, die der Kläger Herrn …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung der bislang von ihr nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2004

Die 1912 geborenen Frau I. B. (Hilfeempfängerin) lebt seit dem 4. März 1999 in dem Alten- und Pflegeheim F. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2004 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.06.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der für Herrn B. T. in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2004

Erstattungsansprüche von Sozialhilfekosten nach § 103 Abs. 3 BSHG, die für die Hilfeempfängerin W, jetzt C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.04.2004

Die Klägerin, die Stadt C., begehrt die Feststellung einer Sozialleistungs- und Erstattungspflicht des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.04.2004

Erstattung der Kosten der Unterbringung eines außerhalb der Einrichtung betreuten Hilfeempfängers.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als örtlicher Träger der Sozialhilfe von der Beklagten die Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.03.2004 LS

Ein Verlassen der Einrichtung durch den Hilfeempfänger im Sinne von § 103 Abs. 3 BSHG setzt auf der Seite des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.03.2004

Frau C. N. und ihre beiden Kinder N1. und C1. erhielten durch das Sozialamt der Beklagten ab 1994 Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 12.02.2004 LS zitiert von 2

Ein Strafhäftling kann zuständigkeitsbegründend i.S. des § 86 SGB VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2004 zitiert von 1

S. wurde am 6. September 1995 im Bereich des Beklagten geboren

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.01.2004 LS zitiert von 1

Der besuchsweise Aufenthalt im Privathaushalt eines Freundes ist schon von seinen äußeren Umständen her …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2004

Der am 02.07.1944 in Heidelberg geborene Hilfeempfänger K. lebte bis zum September 1987 in Walldorf/Baden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 05.11.2003 LS

Zur Anwendbarkeit des § 107 BSHG bei einem stationären, mehrmonatigen Zwischenaufenthalt in einer Klinik zur …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 09.10.2003

Zum 15.02.1996 zog Frau zusammen mit ihrer Tochter und ihrem Lebensgefährten, Herrn ..., von Lichtenfels nach …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.07.2003 LS

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003

Im Gebiet des Klägers befindet sich eine große Einrichtung in der Trägerschaft des Diakonischen Werkes für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.07.2003 zitiert von 17

Die Klägerin nimmt den Beklagten als überörtlichen Träger der Jugendhilfe auf Erstattung der Kosten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.06.2003 LS

Einem Kostenerstattungsanspruch steht nicht die Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung nach § 107 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 23.05.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Kostenerstattungsansprüche aus dem Jahre 1998 verjährt sind

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 22.05.2003 LS

Der im Umsiedlungsgesetz vom 22. Mai 1951 enthaltene Gedanke der gleichmäßigen Lastenverteilung und die am …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 8

§ 104 BSHG, wonach § 97 Abs. 2 und § 103 BSHG entsprechend gelten, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 24.03.2003

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe, die sich für das Kind D …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

" Verziehen " i. S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2002 zitiert von 5

Das Sozialamt der Beklagten gewährte Frau L. und ihren beiden Kindern (Hilfeempfänger) Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung auf von ihr gegenüber einer Frau Q erbrachter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2002 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger aus Mitteln der Sozialhilfe für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Leistungen zum Lebensunterhalt, die er Herrn B. gewährt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung auf von ihr gegenüber einem Herrn O erbrachter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2002

Die Klägerin beantragte beim Beklagten, diejenigen Sozialhilfekosten, die sie zu Gunsten von …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.05.2002 LS zitiert von 1

§ 113 Abs. 1 S. 1 SGB X in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung ist nicht (mehr) analog auf einen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 13.05.2002

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Sozialhilfeaufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Wird ein Hilfeempfänger außerhalb einer stationären Einrichtung untergebracht und von der Einrichtung weiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen