§ 11 BSHG – Rechtsprechung (619 Entscheidungen) – Seite 2

SG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe ab dem 01.01.2005

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.05.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren für die Zeit vom 01.10.2004 bis zum 31.12.2004 die Gewährung weiterer Kosten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.04.2008 zitiert von 2

Kosten der Unterbringung des Klägers im Haus O, Reken, für die Zeit vom 01.07. bis 30.11.2005 (7.763,43 EUR)

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 22

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2008

Krankenversicherung – Versicherungspflicht als bisher Nichtversicherter beim Bezug von Grundsicherung im …

fehlender Individualanspruch des Versicherten

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.01.2008 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Beklagte die in der Zeit vom 01.07.2004 bis zum 31.12.2004 gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 02.01.2008

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Sozialhilfe als Beihilfe oder als Darlehen zu bewilligen hat, das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 28.11.2007

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Sozialhilfe als Beihilfe oder als Darlehen zu bewilligen hat, das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Kostenerstattung nach § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) mit Blick …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2007 zitiert von 4

Gewährung von Sozialhilfe nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für den Zeitraum vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 18.09.2007

Im Streit ist die Übernahme von Heizkosten für den Abrechnungszeitraum vom 01.07.2005 bis zum 30.06.2006 in …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2007

Der Kläger begehrt zuschussweise Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 20.08.2007 zitiert von 3

Arbeitslosengeldanspruch – ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG

keine Arbeitsunfähigkeit · Fiktion der Verfügbarkeit · Gesetzeslücke · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2007 zitiert von 2

Ob der Klägerin als Trägerin des Pflegeheims St. F Stift, N, für den Heimpflegeplatz der dort in der Zeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2007 LS zitiert von 1

Übernahme von Krankheitskosten im Grundsicherungsrecht.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.01.2007 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungskosten ihres Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.11.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegen den Beklagten einen Erstattungsanspruch hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2006 zitiert von 1

Die im Jahre 1947 geborene Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten im Streit ist die Gewährung von Krankenhilfe bzw. Hilfe zur Gesundheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.09.2006 zitiert von 1

Ob dem Kläger die für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.01.2005 darlehensweise gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.09.2006

Der schwerbehinderte Kläger begehrt von dem Beklagten, ihm unentgeltlich eine Wertmarke für die kostenlose …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.08.2006

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 18.01.2006 die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.08.2006

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen (Regelungs-) Anordnung nach § 86b Abs. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 01.08.2006

Die Kläger begehren die Gewährung von höheren laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe Urteil 20.07.2006

Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen und Leistungen nach dem …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Die 1981 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2006

Streitig ist, ob die Klägerin ab 01.01.2005 durch Beitritt freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Kranken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 06.07.2006

Diese Auslegung ergibt sich aus einer Würdigung des gesamten Antragsvorbringens

Sozialrecht

SG Fulda 4. Kammer Urteil 22.06.2006 LS

Krankenversicherung – freiwillige Versicherung

Beitrittsrecht · Leistungsbezieher nach dem BSHG bzw SGB 12

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.05.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

VG Braunschweig Urteil 03.04.2006 LS zitiert von 2

( KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729) Sind Großeltern, die ein Enkelkind i.S.v.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.03.2006

Die Kläger begehren für die Zeit von Januar bis Oktober 2005 höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 21.03.2006 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 1

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO war dem sinngemäß gestellten Begehren des Klägers zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 2

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO war dem sinngemäß gestellten Begehren des Klägers zu …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 08.03.2006

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit · Übergangsfrist zur Kostensenkung · verfassungskonforme Auslegung · Unzulässigkeit der Pauschalierung von Unterkunftskosten

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 07.03.2006 zitiert von 3

Ob der Beklagte berechtigt ist, gegenüber dem Kläger erlassene Bescheide über die Bewilligung von Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 03.03.2006

Übernahme der Kosten für die Rückführung eines nichtdeutschen Familienangehörigen

Zuständigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2006 zitiert von 2

§ 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.02.2006

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger vom 01.05.2004 bis zum 31.12.2004 (ergänzende) Hilfe …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte H. im Alter und bei …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.01.2006 zitiert von 2

Streitig ist, ob ein Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld in Höhe eines Betrages von EUR 2.851,01 wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2005

Die Klägerin war früher mit Herrn C verheiratet, die Ehe ist inzwischen geschieden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 08.11.2005

Rücknahme der Entscheidungen über die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 08.11.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 18.03. bis 31.12. 2004

Sozialrecht Klage abgewiesen