§ 11 BSHG – Rechtsprechung (619 Entscheidungen) – Seite 3

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2005

Der Antrag ist sinngemäß dahin auszulegen, dass es dem Antragsteller um Leistungen für dessen notwendigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Urteil 27.09.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für Frau Z. N. (geb. 19. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.09.2005

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme für die Kosten einer Haushaltshilfe

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 25.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin stellte beim Beklagten am 27. Oktober 2003 einen Antrag „auf Mittel zum Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.08.2005

Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt aus § 172 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGG), wonach gegen die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2005

Der 63-jährige Kläger bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente und ergänzend Leistungen nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

SG Aachen 20. Kammer Urteil 12.07.2005

Ob dem Kläger die für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.03.2005 darlehensweise gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 12.07.2005

Ob dem Kläger die für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.03.2005 darlehensweise gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2005

Die Beklagte gewährte der Klägerin und ihrem Ehemann laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 29.06.2005 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Prüfung der Hilfebedürftigkeit · eheähnliche Gemeinschaft · aktuelle Anhaltspunkte · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. bewohnte ab dem 1. Januar 2002 gemeinsam mit ihrer am 00.00.0000 geborenen Tochter S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.05.2005 LS

Für die früher in § 11 Abs. 3 BSHG und nunmehr in § 27 Abs. 3 SGB XII vorgesehene Hilfe für …

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2005 LS zitiert von 1

Sozialhilfebescheide, die Leistungen für minderjährige Kinder regeln, sind an die jeweiligen gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.2005 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtersicherung und einer Unfallversicherung …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2005

Kostenerstattung nach § 107 BSHG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2005

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS zitiert von 2

Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.04.2005

Die Kläger, nach eigenen Angaben kurdische Volkszugehörige und Staatenlose aus dem Libanon, die 1985 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2005 LS

Sozialhilfeempfänger können nicht verlangen, dass ihr Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche ausschließlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2005

Die Antragsteller verfolgen erkennbar (vgl. § 88 VwGO) den erstinstanzlichen Antrag weiter und begehren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz ohne Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2005 zitiert von 1

ihr für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I aus N1 zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2005

Mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts dringt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2005

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Kläger den Antrag verfolgen, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2005

Der Antragsteller ist schon nicht antragsbefugt, wenn er auch für seine Kinder Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 01.02.2005

Ob der Beklagte die in der Zeit von November 1999 bis Oktober 2001 gegenüber der Klägerin ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 27.01.2005 LS

Zur Rückforderung eines im Wege der Sozialhilfe gewährten Darlehens nach längerem Zeitablauf (hier: mehr als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2005

Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87 a Abs. 2 und 3 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.01.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 16.036,49 EUR, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.01.2005

Die Kläger beziehen von der in Sozialhilfeangelegenheiten namens und im Auftrag des Beklagten handelnden …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Gerichtsbescheid 03.01.2005

Einen Anspruch auf (ergänzende) Sozialhilfe für die Zeit vom 06. bis 31.12.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2004 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter, der darauf gerichtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 16.12.2004

Der am 15. Dezember 2004 gestellte Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner durch …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.12.2004

Die Kläger beziehen von der in Sozialhilfeangelegenheiten namens und im Auftrag des Beklagten handelnden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.12.2004

Dem steht ausnahmsweise nicht entgegen, dass die zur Sachverhaltserforschung erforderlichen Unterlagen erst …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2004

Die Beteiligten streiten um ein sozialhilferechtliches Auskunftsverlangen des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2004

Die Kläger sind 75- und 73-jährige Rentner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.12.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie in der Zeit von Juli bis August …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.12.2004 zitiert von 1

Der 1952 geborene Kläger ist seit einem Unfall im Jahre 1993 erblindet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 02.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung der ihm in der Vergangenheit gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 30.11.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Der am 22. Dezember 1925 geborene Kläger bezog von der Beklagten ab Oktober 1995 bis zum 31. Dezember 2002 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt