§ 11 BSHG – Rechtsprechung (619 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Den Antragstellerinnen ist im ausgesprochenen Umfang für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Sozialhilfe: Brille

Sehhilfe · einmalige Beihilfe · Gebrauchsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die er dem am M. geborenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2004

Zu Gunsten des Antragstellers ist der Antrag gem. §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.11.2004 zitiert von 1

Der Beklagte bewilligte der Klägerin seit Juni 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.11.2004 zitiert von 1

Der am 14. November 1952 in der Türkei geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 27.10.2004

Der am 20.10.2004 bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.10.2004 zitiert von 2

Der am 1964 geborene Kläger ist Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G und RF sowie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 21.10.2004

Soweit der Antragsgegner ausweislich des Schriftsatzes vom 7. Oktober 2004 nach Einschaltung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2004 zitiert von 30

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Tragung von Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2004

Insoweit ist überwiegend wahrscheinlich, dass ein Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 14.10.2004 LS

Auch nach der Neuregelung des § 8 Abs. 2 BErzGG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Speyer Urteil 08.10.2004

Ob der beklagte Rentenversicherungsträger an den Kläger eine Rentennachzahlung auszahlen muss, oder ob er …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 07.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Darlehensvorbehaltes bei der Gewährung von Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2004 zitiert von 2

Die 1916 und 1921 geborenen Kläger sind pflegebedürftig und leben seit dem 20. Januar 2003 im K-Altenheim S …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 1

Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen (einsatzpflichtigen) Ehepartners kann im Rahmen von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.09.2004

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus Sozialhilfemitteln die Mittel zu bewilligen, die für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 28.09.2004

Gewährung von Unterkunftskosten für die Wohnung der Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.09.2004

Rückforderung überzahlter Sozialhilfe wegen Unterlassen der Mitteilung von Unterhaltszahlungen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2004 zitiert von 1

Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2004

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 09.09.2004

Beihilfe für ungedeckte Bestattungskosten im Todesfall der Mutter.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 07.09.2004

Die Kläger reisten im Dezember 1999 im förmlichen Verfahren als Spätaussiedler in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.09.2004 zitiert von 8

Sie ist allerdings nicht bereits unzulässig, weil die Zweiwochenfrist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO versäumt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 LS

Zur Berechnung von Einkommen und Unterkunftskosten im Grundsicherungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.09.2004 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung eines Sozialhilfe gewährenden Bescheides sowie gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 31.08.2004

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.08.2004

Die im Jahr 1977 geborene Klägerin zu 1.) ist die Mutter des im August 1999 geborenen Kindes N., des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2004

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Antragsteller den Antrag unter Berücksichtigung der folgenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.08.2004

Ausübung des Ermessens bei einer Entscheidung über die Gewährung einer Beihilfe zur Beschaffung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 23.08.2004

Die Klägerin beantragte am 11. Januar 2001 beim Beklagten, ihr für die Zeit vom 1. Juni 1961 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2004

Der am 0.0.1984 geborene Kläger lebte im Jahr 2000 gemeinsam mit seiner Mutter, Frau L, und deren zweitem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.08.2004

Die Klägerin stand seit 1984 im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.08.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 12.08.2004

Prozesskostenhilfe war nur in dem im Tenor beschriebenen Umfang zu bewilligen. da das Rechtsschutzgesuch nur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2004 zitiert von 1

Dabei entnimmt die Kammer das im Antrag formulierte Begehren dem Umstand, dass es der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.08.2004 zitiert von 1

An einem Anordnungsgrund fehlt es, soweit der Antragsteller für den entscheidungserheblichen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 04.08.2004

Die Bedarfs/(ehe)ähnliche Gemeinschaft L. /C. lebt in Haushaltsgemeinschaft mit dem gemeinsamen Kind L1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2004

Nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - darf eine die Entscheidung (teilweise) vorwegnehmende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.07.2004 LS zitiert von 1

Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 28.07.2004 LS

Zur Ermittlung der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2004

Bereits auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts fehlt es jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2004

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 56 Euro unzulässig …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Urteil 20.07.2004

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, BI, H …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, H und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.07.2004 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Dauer ihres Praktikums in einer Tanzschule vom 1. …

Verwaltungsrecht

SG Aurich Urteil 16.07.2004

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Beiblattes mit unentgeltlicher (kostenfreier) Wertmarke zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2004

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil der sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.07.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger der …

Steuerrecht