§ 11 BSHG – Rechtsprechung (619 Entscheidungen) – Seite 5

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.07.2004

Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Bestattungskosten für den Vater des Klägers, Franz D. , der am …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.07.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Übernahme von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte ihr für November 2001 lediglich Grundleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.06.2004 LS

Erstattungsanspruch bei Wechsel der Hilfeart von Hilfe zum Lebensunterhalt zu Hilfe zur Arbeit

Hilfe zur Arbeit durch Dritte · Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträger und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.06.2004

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. den §§ 114, 115 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2004 LS zitiert von 6

Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nicht nur für solche Mitglieder einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.06.2004

Gemäß § 123 VwG0 sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 07.06.2004

Die Klägerin beantragte Anfang Oktober 2002 bei der Beklagten die Übernahme der Kosten ihres geplanten …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung von Sozialhilfebescheiden und die …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 04.06.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Sozialhilferegelsätze

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 01.06.2004

Die Klage war zunächst wie geschehen auszulegen und insbesondere zeitlich zu begrenzen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 26.05.2004

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2004 LS zitiert von 5

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 19.05.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine einmalige Beihilfe für Lernmittel

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 19.05.2004

Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.05.2004

Im April 1996 beantragten die Kläger erstmals beim Beklagten die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die 1957 geborene Klägerin steht seit langem im laufenden Hilfebezug der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 14.05.2004

Der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 3) vom 05. Mai 2004 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.05.2004 zitiert von 2

Die am 1984 geborene Klägerin leidet von Geburt an am Williams-Beuren-Syndrom und ist Inhaberin eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2004

Daher verzichtet das Gericht auf eine Klarstellung dergestalt, dass neben den Antragstellern auch ihre sieben …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer Sozialhilfeleistungen, die sie für die seit März …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.04.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.04.2004 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für die Bestattung der Frau F. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2004

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. beantragten erstmals am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 21.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller erhielt ab November 1996 (mit Unterbrechungen) vom Antragsgegner Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.04.2004 LS zitiert von 3

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 20.04.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten für die Dauer seiner Strafhaft die Übernahme der Miete für seine Wohnung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 16.04.2004 LS

Verfügt ein Familienmitglied über eigene Einkünfte, die den sozialhilferechtlichen Bedarf für seine Person …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2004

Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2004

Dies ergibt sich aus den Ausführungen zu 2

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Beschluss 24.03.2004

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes gegen den monatlichen Einbehalt eines …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 23.03.2004

Rechtmäßigkeit einer Rücknahmeentscheidung und Rückforderung durch den Beklagten, die sich auf die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2004

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 18.03.2004 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Weitergewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von einer Wohngeldnachzahlung auf eine laufende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2004

Die am 17. Juli 1974 geborene Klägerin, lebt zusammen mit ihren heute fünf Kindern in einem Haushalt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Die Kläger begehren einmalige Beihilfen anlässlich des Weihnachtsfestes des Jahres 2000 sowie für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS

Die Verweisung von Sozialhilfeempfängern auf eine teilweise Deckung ihres Bedarfes an (ergänzender) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.03.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2004 LS zitiert von 3

Mit der Änderung der §§ 37, 38 BSHG sowie von § 1 I 2 der Regelsatzverordnung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 05.03.2004 LS

Keine einmalige Beihilfe für eine Nebenkostennachzahlung aus einem früheren Mietverhältnis.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 03.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme weiterer Heizkosten im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Der am geborene Kläger zu 1) und sein Bruder, der am geborene Kläger zu 2), erhielten gemeinsam mit ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2004 zitiert von 6

Die am geborenen Klägerinnen zu 1) und 2) sowie die am geborene Klägerin zu 3) sind Geschwister

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht