§ 122 BSHG – Rechtsprechung (144 Entscheidungen) – Seite 2

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 02.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung der ihm in der Vergangenheit gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.11.2004 LS

Sind Sozialhilfebewilligungsbescheide unter Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2004

Der am 00.0.1937 geborene Kläger beantragte am 16. April 2002 bei dem Beklagten die Gewährung von Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2004 zitiert von 1

Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.09.2004 LS zitiert von 2

(Familienangehörige iSv § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2004

Auch der gegen den Antraggegner zu 2. gerichtete Antrag ist zulässig, weil sich die Antragstellerin mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2004 zitiert von 1

Dabei entnimmt die Kammer das im Antrag formulierte Begehren dem Umstand, dass es der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.08.2004

Die Bedarfs/(ehe)ähnliche Gemeinschaft L. /C. lebt in Haushaltsgemeinschaft mit dem gemeinsamen Kind L1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2004

Nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - darf eine die Entscheidung (teilweise) vorwegnehmende …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.07.2004

Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2004 LS zitiert von 6

Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nicht nur für solche Mitglieder einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 26.05.2004

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 19.05.2004

Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 14.05.2004

Der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 3) vom 05. Mai 2004 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2004

Dies ergibt sich aus den Ausführungen zu 2

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.03.2004 zitiert von 4

Die im Juli 1984 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Serbien und Montenegro

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.03.2004 zitiert von 6

Die am geborenen Klägerinnen zu 1) und 2) sowie die am geborene Klägerin zu 3) sind Geschwister

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 26.02.2004

Der am 05.02.2004 sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 13.02.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen zwischen 50 und 100 EUR errechnet und hat die daraus sich …

Familienrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 12.02.2004

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 03.02.2004

Der am 02.12.2003 gestellte Antrag, dem Antragsgegner aufzugeben, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2004

Die auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung durch den Senat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Braunschweig Beschluss 18.12.2003

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 15.12.2003 LS

Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.12.2003 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 18.11.2003

Der 1952 geborene Kläger lebte mit Frau M und der gemeinsamen Tochter M, geboren am 21. September 1993, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 15.09.2003

Der am 04.09.2003 gestellte Antrag, mit dem sinngemäß begehrt wird, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.08.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.08.2003 zitiert von 1

Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 07.08.2003

Zulässig ist der Antrag insofern, als mit ihm sinngemäß begehrt wird, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS

Anspruch auf Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für Fahrten zum Besuch des inhaftierten Partners haben …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 09.07.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 01.07.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin bezog von der in Sozialhilfesachen namens und im Auftrage des Antragsgegners tätigen G. …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.05.2003

Abziehbarkeit von Unterstützungsleistungen des Klägers im Streitjahr 1999 an seinen Lebensgefährten als …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2003

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 18.03.2003 LS

Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in voller Höhe

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.02.2003 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für die Zeit von Juni 1998 bis Februar 1999 laufende Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.02.2003 zitiert von 1

Der 0 geborene Kläger beantragte am 26. August 1998 bei dem Funktionsvorgänger des Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2003 zitiert von 7

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren den der Senat …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.01.2003 LS

Zweifel an der Bedürftigkeit gehen zu Lasten des Hilfesuchenden.

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 23.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung in Anspruch, er habe auf sie gemäß § 67 I VVG als …

Zivilrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 09.12.2002

Der am 09.12.2002 bei Gericht eingegangene Antrag mit welchem die Antragstellerin sinngemäß begehrt, dem …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.10.2002

Die Anträge, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellerinnen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 24.10.2002

Der 1934 geborene Kläger beantragte erstmals 1993 Hilfe zum Lebensunterhalt, die jedoch letztlich deshalb …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 22.10.2002 LS

Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen können vom Einkommen im Sinne von § 76 BSHG nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 11

Die 1987 und 1991 geborenen Kläger zu 2. und 3. sind aus der Ehe der Klägerin zu 1. mit Herrn R. M. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 19.09.2002 zitiert von 1

Streitig ist, ob Unterstützungsleistungen der Klägerin an ihren nichtehelichen Lebensgefährten in Höhe von …

Steuerrecht