§ 122 BSHG – Rechtsprechung (144 Entscheidungen) – Seite 3

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 05.09.2002 LS

Das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist anhand einer Gesamtwürdigung der für und wider das Bestehen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 6

Der Kläger erhält von dem Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2002

Unabhängig davon, ob der Antragsteller nicht imstande ist, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise oder …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2002

Ob Kindergeld im Rahmen der Sozialhilfebewilligung als Einkommen des Kindergeldberechtigten oder als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2002 zitiert von 2

Die Klägerin stand seit 1994 in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten, die mit Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2002

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 16.05.2002 LS

Zur Abgrenzung zwischen eheähnlicher Gemeinschaft und einem schlichten Pflegeverhältnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2002 zitiert von 12

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2002 zitiert von 10

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 1

Die leistungseinschränkende Vorschrift des § 26 Abs. 1 BSHG findet auf die Gewährung von Grundleistungen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 01.03.2002

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt über den 01.02.2001 hinaus ohne Annahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.02.2002 LS

Anforderungen an das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2002

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 12.12.2001

Soweit die Antragstellerin beantragt, im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2001

Dabei geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.09.2001 zitiert von 7

Dabei geht der Senat zunächst davon aus, dass die Antragstellerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2001 zitiert von 6

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2001

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2001 zitiert von 1

Im Sozialhilferecht kann eine einstweilige Anordnung nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Notlage ergehen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2001 zitiert von 6

Die Zulassungsschrift des Antragstellers führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.12.2000

Soweit die Antragstellerin den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgenommen hat, war das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2000 LS

Das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft i. S. des § 122 S. 1 BSHG wird nicht dadurch von vornherein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2000

Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Kläger die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2000

Auch dies, und zwar die Aufrechterhaltung der 'gemeinsamen Wohnverhältnisse' mit Herrn W. spricht nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 114 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.03.2000 zitiert von 1

Der ausdrücklich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2000

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2000 zitiert von 4

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114 der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.1999 LS zitiert von 4

Eine Satzungsregelung, wonach bei der einkommensabhängigen Staffelung der Gebühr für die Benutzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.1998 zitiert von 2

Die Antragsteller erhalten vom Antragsgegner Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1998 LS zitiert von 3

Für die Beurteilung, ob solche "besonderen" rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten bestehen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1998 LS zitiert von 23

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.1997

Über die Beschwerde der Antragstellerin entscheidet im erklärten Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 31.01.1997

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

wichtiger Grund · Zuzug von Partnern eheähnlicher Gemeinschaften

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.1996 zitiert von 1

Der im Jahre 1929 geborene Kläger erstrebt mit seiner Klage die Gewährung des (vollen) Regelsatzes für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.10.1996

Streitig ist, ob vor der Eheschließung erbrachte Unterhaltsleistungen des Klägers (Kl.) gegenüber seiner …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.1996

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.06.1996

Durch Beschluß vom 28.04.1995 hat das Amtsgericht Vechta für den Betroffenen eine vorher bestehende Betreuung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.11.1993

Sozialhilfe: Regelsatzkürzung bei Wohngemeinschaften, die nicht Wirtschaftsgemeinschaften darstellen, nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.03.1993

Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Hilfesuchende in eheähnlicher Gemeinschaft lebt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.03.1992 LS zitiert von 6

Sozialhilfe: eheähnliche Gemeinschaft - Glaubhaftigkeit entgegenstehender Behauptungen der Partner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 18.11.1985 zitiert von 1

Inaugenscheinnahme der Wohnung durch Mitarbeiter des Sozialamts

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.01.1984

Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin für das Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Anordnung einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.03.1981 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen