§ 13 BSHG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

Beitragspflicht · privatrechtlich vereinbarte "Sozialversicherungspauschalen" · Vorruhestandsgeld · unterschiedliche Behandlung von laufenden und einmaligen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.12.2010

Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe zum Lebensunterhalt · SGB XII · Krankenversicherungsbeitrag · Pflegeversicherung · Leistungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.05.2009

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger zur Erfüllung eines Anspruchs der Bundesagentur für Arbeit wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 22

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.01.2008 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin an die AOK Westfalen-Lippe auf der Grundlage des § 264 Abs. 7 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Gerichtsbescheid 21.06.2007 LS

Sozialhilfe – Bereicherungsrecht

freiwillige Versicherung · Zahlungsverzug des Mitglieds · Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger · kein Erstattungsanspruch gegen Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.05.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte Kosten für eine private Krankenzusatzversicherung der Klägerin nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Das Zulassungsbegehren hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Mainz Beschluss 14.12.2004

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.09.2004

Streitig ist ein Beitrittsrecht der Klägerin zur sozialen Pflegeversicherung nach § 26a Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2004

Der am 00.0.1937 geborene Kläger beantragte am 16. April 2002 bei dem Beklagten die Gewährung von Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer Sozialhilfeleistungen, die sie für die seit März …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 22.01.2004

Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide, mit der die Beklagte das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 18.11.2003

Der 1952 geborene Kläger lebte mit Frau M und der gemeinsamen Tochter M, geboren am 21. September 1993, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.08.2003

Ob der Kläger verpflichtet ist, die Kosten zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass der Beklagte der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.08.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin Q. aus E. bietet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS

Anspruch auf Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für Fahrten zum Besuch des inhaftierten Partners haben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2003

Das gilt allerdings nicht bereits deshalb, weil die Frist, die die DAK der Antragstellerin zur Begleichung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS zitiert von 4

Kindergeld ist in der Regel Einkommen des Kindergeldberechtigten, d.h. der Eltern bzw. eines Elternteils.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2001 zitiert von 7

Ob der Beklagte bei der Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Beiträge hätte berücksichtigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat auf der Grundlage von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2001 zitiert von 7

Dabei geht der Senat zunächst davon aus, dass die Antragstellerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.07.2001

Der am 1927 geborene, ledige Kläger ist Rentner

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 23.11.2000 LS

Für eine Entscheidung über einen Antrag nach § 765a ZPO ist nach Stellung des Insolvenzantrages das …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2000

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Beiträgen für eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.1999 zitiert von 2

Die Kläger beziehen von der Beklagten seit dem 23. Februar 1994 Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen