§ 18f BSHG – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

Einschätzungen der Arbeitsvermittlung des JobCenters über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 18

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Kürzung der von der Beklagten an die Klägerin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte als Sozialhilfeträger nach dem Umzug einer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 05.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten verfügten Kürzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.08.2006

Ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und um Entgeltansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.04.2006 LS

Ein Sozialhilfeträger verstößt gegen den Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er den Hilfeempfänger nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 11.08.2005 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende und Studenten · Ausbildungsförderung · besonderer Härtefall · Ermessen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.07.2005

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 26.02.2004 LS

Rückdatierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003

Erstattung von Sozialhilfeleistungen der Klägerin an Frau M und ihre 1990 geborene Tochter M1

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von vom Beklagten nicht als erstattungsfähig anerkannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 19.08.2003

Soweit sich dieser Antrag darauf richtet, künftig Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen, ist er nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 08.07.2003 LS

Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2003 zitiert von 2

Dem Antragsteller kann die beantragte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde nicht bewilligt …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 01.04.2003 LS

Das Angebot, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.02.2003

Der 1943 geborene Kläger, seine Ehefrau sowie seine 1980 und 1982 geborenen Kinder erhielten vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat nur in dem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.07.2002 zitiert von 1

Der am 1975 geborene Kläger leidet an einer frühkindlichen Hirnschädigung mit Minderbegabung und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2002 LS zitiert von 19

Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Wahrung der Interessen des erstattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS

Eine Rentennachzahlung erhöht auch dann die Einnahmen des Wohngeldempfängers und kann eine neue Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2001 zitiert von 1

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2001

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C. ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2001 zitiert von 4

Das Rechtsschutzinteresse ist nicht dadurch entfallen, dass der Antragsgegner der erlassenen einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2000 zitiert von 2

Auf der Grundlage des innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 146 Abs. 5 VwGO eingegangenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2000 LS zitiert von 1

Die in Anwendung der §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG von einem Hilfesuchenden zu erwartenden Bemühungen um Arbeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2000 zitiert von 4

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114 der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2000 LS zitiert von 1

Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.11.1997

Die ... geborene Antragstellerin lebt zusammen mit ihrem ... geborenen Ehemann und dem am ... geborenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.1991 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) nahm seit August 1987 an einer "Umschulungsmaßnahme" der Bundesanstalt für Arbeit teil

Verwaltungsrecht Abgeändert