§ 18 BSHG – Rechtsprechung (110 Entscheidungen)

BSG 9. Senat Urteil 19.09.2024 LS zitiert von 2

Schwerbehindertenrecht – unentgeltliche Beförderung

Anspruch auf kostenlose Wertmarke · Pflegeheimbewohner · Bezug von ergänzender Hilfe zur Pflege · Gesetzeswortlaut

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.11.2021

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs für den Kläger anlässlich des Inkrafttretens des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

Einschätzungen der Arbeitsvermittlung des JobCenters über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2020

Ablehnung von Wohngeld wegen unzureichender Mitwirkung bei Einkommensnachweis

Wohngeld · Mitwirkungspflicht · Einkommensnachweis · Missbrauch · Freiberufliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 1

Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes Kind für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 31

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung gemäß § 19 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 22

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 01.02.2008

Erstattung für Aufwendungen im Rahmen der Hilfe zur Arbeit

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Kürzung der von der Beklagten an die Klägerin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte als Sozialhilfeträger nach dem Umzug einer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 05.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten verfügten Kürzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung gemäß § 19 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.10.2006

Das SG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.04.2006 LS

Ein Sozialhilfeträger verstößt gegen den Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er den Hilfeempfänger nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer sich über einen Zeitraum von sechs Monaten steigernden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 1

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO war dem sinngemäß gestellten Begehren des Klägers zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 2

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO war dem sinngemäß gestellten Begehren des Klägers zu …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 25.01.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragstellerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 25.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin stellte beim Beklagten am 27. Oktober 2003 einen Antrag „auf Mittel zum Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 11.08.2005 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende und Studenten · Ausbildungsförderung · besonderer Härtefall · Ermessen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.06.2005

Kostenerstattung für die Fahrten des Klägers zur gemeinnützigen Arbeitsstelle in der Zeit vom 2. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 07.06.2005 zitiert von 1

Der Antrag war zunächst wie ersichtlich zu fassen und insbesondere auf den Zeitraum von Dezember 2003 bis …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2005

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c Anlage 1 a zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2005 LS

Sozialhilfeempfänger können nicht verlangen, dass ihr Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche ausschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2005 zitiert von 3

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2005

Der Antrag war zunächst wie ersichtlich zu fassen und insbesondere auf den Monat März 2003 zu begrenzen

Verwaltungsrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.01.2005

Die im Jahre 1966 geborene Antragstellerin zu 4. ist alleinerziehende Mutter der Antragsteller zu 1.-3., der …

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die er dem am M. geborenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.10.2004 LS

Auch nach der Neuregelung des § 8 Abs. 2 BErzGG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.08.2004

Erstattung der Kosten für eine Maßnahme der Hilfe zur Arbeit durch Schaffung der Arbeitsgelegenheit beim …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2004

Der Kläger beantragte erstmals am 30. August 2001 Hilfe zum Lebensunterhalt, die ihm der Beklagte durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer, bislang nicht als erstattungsfähig anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.07.2004 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Dauer ihres Praktikums in einer Tanzschule vom 1. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.06.2004 LS

Erstattungsanspruch bei Wechsel der Hilfeart von Hilfe zum Lebensunterhalt zu Hilfe zur Arbeit

Hilfe zur Arbeit durch Dritte · Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträger und …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.2004 LS zitiert von 2

Ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger verstößt nicht gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.03.2004 LS zitiert von 2

Der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger handelt rechtswidrig, wenn er einen Hilfesuchenden nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS

Die Verweisung von Sozialhilfeempfängern auf eine teilweise Deckung ihres Bedarfes an (ergänzender) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 26.02.2004 LS

Rückdatierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.01.2004 LS

Der Anspruch auf Kostenerstattung entfällt, wenn der Erstattung begehrende Träger Leistungen entgegen § 25 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 05.11.2003 LS

Zur Anwendbarkeit des § 107 BSHG bei einem stationären, mehrmonatigen Zwischenaufenthalt in einer Klinik zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003

Erstattung von Sozialhilfeleistungen der Klägerin an Frau M und ihre 1990 geborene Tochter M1

Verwaltungsrecht