§ 18 BSHG – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2003 LS

Der Sozialhilfeträger verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn er einem Hilfeempfänger, den er zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2003 zitiert von 8

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.10.2003 LS zitiert von 1

Eine Kostenrückerstattung nach § 112 SGB X setzt keine nachträgliche Änderung der Sachlage voraus.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von vom Beklagten nicht als erstattungsfähig anerkannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Rechtswegeerschöpfung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Ausnahme bei Versagung von Prozesskostenhilfe mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten in Höhe von 18.389,63 EUR …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2003 LS zitiert von 1

Das BErzGG (i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) lässt eine gleichzeitige …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 19.08.2003

Soweit sich dieser Antrag darauf richtet, künftig Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen, ist er nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 08.07.2003 LS

Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 08.07.2003

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.07.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit von Februar 1999 bis Februar 2000 laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 25.06.2003

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet werden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2003 zitiert von 2

Dem Antragsteller kann die beantragte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde nicht bewilligt …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 11.06.2003

Die Parteien streiten um die Kürzung des Regelsatzes für die dem Kläger gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.05.2003

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat Erfolg, da er sowohl einen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 01.04.2003 LS

Das Angebot, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.02.2003

Der 1943 geborene Kläger, seine Ehefrau sowie seine 1980 und 1982 geborenen Kinder erhielten vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.02.2003 zitiert von 1

Der 0 geborene Kläger beantragte am 26. August 1998 bei dem Funktionsvorgänger des Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2003

Das Verwaltungsgericht hat seiner Beurteilung, der Antragsgegner gewähre der Antragstellerin laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.12.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.10.2002

Eine einstweilige Anordnung kann das Gericht zur vorläufigen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.08.2002

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.07.2002 zitiert von 1

Der am 1975 geborene Kläger leidet an einer frühkindlichen Hirnschädigung mit Minderbegabung und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Der Senat hält - gegen BVerwGE 94, 224 - an seiner Rechtsprechung (FEVS 46, 422) fest, dass ein besonderer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2002 LS

Der Senat hält - gegen BVerwGE 94, 224 [BVerwG 14.10.1993 - BVerwG 5 C 16.91] - an seiner Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2002 zitiert von 10

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B. aus K. ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2002 zitiert von 12

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2002

Gemäß § 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist nicht der Antrag auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.03.2002 LS

Die nach § 19 Abs. 1 1. HS BSHG beschäftigten Personen zählen personalvertretungsrechtlich zu den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 14.02.2002 LS

Ersatz der entstehenden Aufwendungen für eine Tagespflegeperson

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2001

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS

Eine Rentennachzahlung erhöht auch dann die Einnahmen des Wohngeldempfängers und kann eine neue Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.06.2001

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2001 zitiert von 2

Insoweit hat die Antragstellerin nach Maßgabe von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.01.2001 zitiert von 4

Das Rechtsschutzinteresse ist nicht dadurch entfallen, dass der Antragsgegner der erlassenen einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2000 LS zitiert von 1

Die in Anwendung der §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG von einem Hilfesuchenden zu erwartenden Bemühungen um Arbeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.04.2000 zitiert von 3

§ 146 Abs. 4 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2000 LS zitiert von 1

Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2000 LS

Die Rechtsfolgen aus dem Kürzungsbescheid sind dann zu suspendieren, wenn der Hilfeempfänger im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.07.1999 zitiert von 1

Der am 10. Juni 1971 geborene Kläger bezog vom Beklagten jahrelang laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.05.1998 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 13.05.1998

Der Kläger erstrebt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 AuslG (hilfsweise eine befristete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.01.1998

Im übrigen ist die Beschwerde unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.1997

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.1997 zitiert von 4

Der 1960 geborene ledige Kläger besuchte die Hauptschule bis zur Klasse 10 und anschließend für drei Jahre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.08.1997

Der 1973 geborene Kläger besuchte seit August 1992 als Kollegiat das Oberstufen-Kolleg des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 27.06.1997

Zusammenarbeit der Leistungsträger

Schadensersatz des Sozialhilfeträgers gegenüber dem …

Sozialrecht Abgeändert