Urteile zu § 23 BSHG

Anspruch auf kostenlose Wertmarke · Pflegeheimbewohner · Bezug von ergänzender Hilfe zur Pflege · Gesetzeswortlaut

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einnahmen aus einer Reservistenübung der Bundeswehr · Mindestleistung und Reservistendienstleistungsprämie · Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme eines … · Erforderlichkeit · Assistenzleistungen zum Verlassen der Wohnung

Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte … · Teilnahme an einer strukturierten Maßnahme

Bundesfreiwilligendienst

Sozialgeld · Mehrbedarf wegen Behinderung · unter 15jähriges Kind · keine volle Erwerbsminderung

volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung … · Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil · Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der … · Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungen für Auszubildende · Mehrbedarf für Alleinerziehende · fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Leistungsberechtigten · Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigem … · Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld

Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit · behinderter Mensch · Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Anforderungen an die Annahme eines Mehrbedarfs wegen … · Zulässigkeit der einvernehmlichen Verlängerung der …

Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · behinderungsbedingter Mehrbedarf · keine rückwirkende Gewährung trotz rückwirkender …

Vollstreckungsschutz · rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit

Beitragspflicht von Leistungen des Grundsicherungsträgers … · Ende der gerichtlichen Überprüfung der Beitragsfestsetzung …

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten

behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs

Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Leistungsausschluss für Studenten · Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung · Mindesteinkommensgrenze · keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der …

krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund · Diabetes mellitus · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG · Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 · Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994

allgemeine Beratungs- und Betreuungsleistungen durch den … · Inhalt und Schwerpunkt einer Psychotherapie als Maßnahme …

keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung

Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine … · kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger …

Entscheidungsgründe des Urteils · Nichterwähnen einzelnen Vorbringens · rechtliches Gehör