§ 24 BSHG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

OVG NRW 12. Senat Urteil 27.02.2026

Die am 00. Dezember 0000 geborene Klägerin reichte beim Beklagten am 7. März 2017 eine augenfachärztliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 19.09.2024 LS zitiert von 2

Schwerbehindertenrecht – unentgeltliche Beförderung

Anspruch auf kostenlose Wertmarke · Pflegeheimbewohner · Bezug von ergänzender Hilfe zur Pflege · Gesetzeswortlaut

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme eines … · Erforderlichkeit · Assistenzleistungen zum Verlassen der Wohnung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes Kind für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 31

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

SG Potsdam 10. Kammer Urteil 05.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines Zuschusses der Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 11.08.2011 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende

Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 11.08.2011 LS

Für die Frage, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Besitzstandspflegegeld gemäß Art. 51 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.07.2009

Im Streit steht die Kürzung eines Mehrbedarfszuschlags für Erwerbsgeminderte nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 Zwölftes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 22

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.11.2004

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Landesblindengeld ab 1. Mai 2001

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.04.2004

Die Klägerin begehrt die für Erwerbstätige gesetzlich vorgesehene Absetzung angemessener Beträge von ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2002 LS zitiert von 1

Der Freibetrag für einen Erwerbstätigen nach § 76 Abs. 2a BSHG ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2001 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom 10. Mai 1992 bis 31. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2001

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger leidet an einer Arthrogryposis multiplex (Erkrankung mit angeborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2000 LS zitiert von 2

Im Kinder- und Jugendhilferecht ist bei der Heranziehung zu den Kosten der Betrag des § 76 Abs. 2a BSHG wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2000 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die angemessene Höhe eines Absetzungsbetrags für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.12.1998 zitiert von 3

Ob dem Kläger für die Zeit vom 1. Mai 1987 bis zum 27. September 1990 ein Anspruch auf Pflegegeld zusteht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.1998

Der 1963 geborene Kläger leidet seit seiner Kindheit an einer geistigen Behinderung, wiederkehrenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.05.1995

Die Klägerin begehrt mit der Klage ihre Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe V c BAT rückwirkend ab dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.1992

Der Beklagte gewährt dem im Jahre 1947 geborenen Kläger Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.02.1987 zitiert von 1

Sozialhilfe: Mehrbedarf für Umschüler

Verwaltungsrecht