§ 28 BSHG – Rechtsprechung (181 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 07.02.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 02.01.2008

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Sozialhilfe als Beihilfe oder als Darlehen zu bewilligen hat, das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.12.2007

Streitig ist die Gewährung von Sozialhilfe für die Zeit vom 26.04.2004 bis 31.12.2004 als endgültige Leistung …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 28.11.2007

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Sozialhilfe als Beihilfe oder als Darlehen zu bewilligen hat, das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 20.11.2007 LS

Voraussetzungen für die Bewilligung von Pflegewohngeld bei Eigentum an einem Hausgrundstück (hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Die am 1986 geborene Klägerin ist schwerstbehindert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.11.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Aktivlegitimation des Klägers als Erbe des verstorbenen …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 27.08.2007

Umstritten ist die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten in dem Zeitraum von Oktober 2003 bis Februar 2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2007

Der Kläger begehrt zuschussweise Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2007

Namentlich vermag es nicht die insoweit entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 02.08.2007 LS

Hilfe zur Pflege

Anspruchsverfolgung durch Rechtsnachfolger · angemessenes Hausgrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.07.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten gemäß §§ 102 ff. des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2007 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 06.02.2007 zitiert von 6

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Kläger Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.12.2006

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte einen Aufwendungsersatzanspruch wegen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.10.2006

Der am 13. Juli 1981 geborene Hilfeempfänger N. T. war im Zeitraum vom 5. März 2002 bis 20. Februar 2002 zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.10.2006

Umstritten ist eine Kostenrechnung auf Grundlage des § 197a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten im Streit ist die Gewährung von Krankenhilfe bzw. Hilfe zur Gesundheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die für den Hilfeempfänger H, geboren am 00. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.06.2006

Zum Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X wegen vorläufiger Leistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg 7. Kammer Beschluss 15.05.2006

Umstritten ist eine Kostenrechnung auf Grundlage des § 197 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 09.05.2006 zitiert von 1

Ob der Beklagte seinen Bescheid teilweise zurücknehmen darf, mit dem er dem inzwischen verstorbenen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006

Die stationär untergebrachte Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbeitragsbescheid des Beklagten, mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.04.2006

Ob die Klägerin aus ihrem Vermögen einen Kostenbeitrag für die ihr bewilligte Eingliederungshilfe zahlen muss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2006

Der Kläger macht allein geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nur § 121 BSHG a. F. als mögliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 17.03.2006 zitiert von 3

Die 1984 geborene Klägerin leidet infolge einer globalen Entwicklungsstörung nach Frühgeburt an einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe des anlässlich des Weihnachtsfestes bei der Gewährung von Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 17.01.2006 zitiert von 3

Der am XXX geborene Kläger ist infolge eines Verkehrsunfalls am 16.02.1988 schwerstbehindert (Grad der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.01.2006 zitiert von 2

Streitig ist, ob ein Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld in Höhe eines Betrages von EUR 2.851,01 wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 11.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die die Erhöhung des Kostenbeitrags für das Mittagessen in einer Werkstatt für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.01.2006 zitiert von 1

Der jetzige Kläger ist der Sohn und einer der Erben des am 17. Juni 2004 im Alter von 93 Jahren verstorbenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2005

Der Kläger betreibt eine zugelassene Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 SGB XI, in der die am 22. März 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2005

Der am 31. März 1962 geborene Kläger leidet an einer geistigen Behinderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2005

Die Klägerin war früher mit Herrn C verheiratet, die Ehe ist inzwischen geschieden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 11.11.2005

Der Landrat des Kreises Q. als Delegationsnehmer des Beklagten gewährte der Hilfeempfängerin L. seit Mai 2000 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger über den 30. September 2002 hinaus …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.01.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 16.036,49 EUR, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 20.12.2004 zitiert von 1

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung war das Verfahren analog § 92 VwGO einzustellen und gemäß § 161 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 02.12.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 02.12.2004 zitiert von 2

Der am 09.08.1948 geborene Kläger wendet sich gegen die Erhöhung des Kostenbeitrages für das Mittagessen in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2004

Zu Gunsten des Antragstellers ist der Antrag gem. §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger leidet unter zerebraler Bewegungsstörung, Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen, fein- und …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 07.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Darlehensvorbehaltes bei der Gewährung von Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 1

Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen (einsatzpflichtigen) Ehepartners kann im Rahmen von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2004

Der am 00.0.1937 geborene Kläger beantragte am 16. April 2002 bei dem Beklagten die Gewährung von Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.06.2004

Der Kläger, Träger des K Hospitals in E, begehrt von der Beklagten unter Aufopferungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.06.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme beim Kläger angefallener …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2004 zitiert von 3

Einen Bescheid betreffend die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben