§ 28 BSHG – Rechtsprechung (181 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der der am E. 1992 geborene, an frühkindlichem Autismus in Form des sog. high-functioning …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in L das Haus T, ein geronto-psychiatrisches Alten- und Pflegeheim für Urlaubs …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der am 0.00. 1972 geborene Kläger, der nach einem bei der Geburt erlittenen frühkindlichen Hirnschaden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die teilweise Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für den Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.03.2004 zitiert von 6

Die am geborenen Klägerinnen zu 1) und 2) sowie die am geborene Klägerin zu 3) sind Geschwister

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 25.02.2004

Der Kläger ist der Sohn der im Jahre 1913 geborenen Frau F. S. (im Folgenden: Hilfeempfängerin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS

Krankenhilfe nach § 37 BSHG a.F. umfasst grundsätzlich auch die notwendigen Kosten eines Brillengestells.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz von Krankenhaus-Behandlungskosten bzw. Aufwendungsersatz aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger stellte im Jahr 2001 beim Beklagten einen Antrag für den Neubau eines Wohnheimes für geistig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.11.2003 LS zitiert von 2

Ziel eine ambulante Autismustherapie auch darauf, dass der Behinderte die Schule erfolgreicher besuchen kann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 25.11.2003 LS zitiert von 1

Einem im Rahmen der Eingliederungshilfe stationär untergebrachten Behinderten ist es nicht zuzumuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.11.2003 zitiert von 1

Die Frage lässt sich aufgrund des Wortlauts des § 28 Abs. 2 BSHG und des vom Gesetzgeber mit dieser …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.09.2003

Ob der Beklagte eine dem Kläger erteilte Kostenzusage über die Bewilligung von Eingliederungshilfe …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Sozialhilfe für den Zeitraum vom 01.09.1994 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2003

Der Kläger ist Sohn des am 11. September 1992 verstorbenen Herrn L. L1. und der am 21. April 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Der klagende Landschaftsverband verlangt – gemäß den §§ 90, 28 BSHG übergeleiteten – Schadensersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 29.07.2003 zitiert von 4

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die dem verstorbenen Ehemann der Klägerin als Darlehen bewilligte Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2003

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.05.2003 LS

Kein zusätzlicher "Verselbständigungsfreibetrag" im Übergangswohnheim.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 16. Senat Urteil 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 93

Der Beigeladene betreibt das Altenheim St. I. in K. , in dem die zuvor in P. wohnhaft gewesene und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Pflegekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS

Ein nach § 88 Abs. 1 BSHG einzusetzendes Vermögen steht, soweit und solange es (noch) nicht eingesetzt oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.03.2003 LS

Zur Frage, wann die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich im Sinne von § 69 b Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.01.2003 LS

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung hängt von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2003 LS zitiert von 2

§ 28 Abs. 2 BSHG ist dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2003 zitiert von 1

Das Gericht hat das Rubrum entsprechend der Klarstellung im Schriftsatz vom 14. Januar 2003 im Wege einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS

Rückforderungsansprüche eines grundsätzlich Eingliederungshilfeberechtigten gegenüber seinen zu Betreuern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.12.2002 LS

Vermögensgegenstände, über die der Hilfesuchende im Bedarfszeitraum wegen der Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2002 LS zitiert von 1

Der Freibetrag für einen Erwerbstätigen nach § 76 Abs. 2a BSHG ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2002 zitiert von 4

Der am 19. September 1965 geborene Kläger begann 1989 als Stadtinspektoranwärter bei der Stadt Q. die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, eine GmbH, macht einen Anspruch auf Pflegesatzzahlungen aus § 28 Abs. 2 BSHG geltend

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.09.2002 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.08.2002 zitiert von 1

Die 1954 geborene Klägerin wendet sich gegen den Einsatz ihres Einkommens im Rahmen der Gewährung von Hilfe …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.03.2002 LS

Der Sozialhilfeträger ist bei notwendigem Heimaufenthalt zur Leistung verpflichtet, wenn Ansprüche nach …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS zitiert von 2

Einzelfall eines behinderten Jugendlichen, bei dem ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 15.03.2002 LS

Im Einzelfall besteht wegen nicht kurzfristig möglicher Klärung der Einkommensverhältnisse ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.01.2002

Der am 1955 geborene Kläger, der erblindet ist und an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung leidet …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.12.2001 LS

Der Einrichtungsträger hat keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger aus BSHG 93 Abs. 2 i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.12.2001

Die Klägerin betreibt Unfall - Rettungs- und Krankentransport

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sozialhilfe in der Form der Hilfe zur Pflege gem. § 68 des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2001 zitiert von 3

Der am 1945 geborene,. ledige Kläger leidet an angeborenem Schwachsinn und Schizophrenie

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2001 zitiert von 2

Der am 1935 geborene Kläger leidet an einer paranoid halluzinatorischen Psychose, einem hirnorganischem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.10.2001 LS

Kein Anspruch des Heimträgers auf Übernahme ungedeckter Heimkosten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist alleiniger Erbe seiner Mutter (nachfolgenden: Hilfesuchende) die am 19. Januar 1999 verstarb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2001 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom 10. Mai 1992 bis 31. …

Verwaltungsrecht Abgeändert