§ 2 BSHG – Rechtsprechung (514 Entscheidungen) – Seite 10

VG Düsseldorf Urteil 10.08.1999

Die am xxxxxxxxxx 1958 geborene Klägerin ist die Tochter des am xxxxxxx 1933 geborenen und am xxxxxxxx 1996 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.07.1999 zitiert von 1

Der am 10. Juni 1971 geborene Kläger bezog vom Beklagten jahrelang laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.06.1999 LS zitiert von 3

Eingliederungshilfe für einen behinderten Schüler

Integrationshelfer zwecks Besuchs einer Regelschule …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.03.1999

Der Antragsteller verstellt den Blick auf sein Anliegen, wenn er immer wieder Bezug nimmt auf die Vielzahl …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.02.1999 zitiert von 4

Die Kläger, die alleinerziehende Klägerin zu 1. und ihre drei Kinder im Alter von 17, 11 und 9 Jahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.1999 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.01.1999

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm Eingliederungshilfe zu gewähren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 29.01.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten für ihre Betreuung in der Lobetalarbeit e. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.1999 zitiert von 1

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.12.1998 zitiert von 3

Der Kläger, Student in ... begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Zeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.1998 LS zitiert von 1

Krankenhilfe für die medizinisch notwendige Versorgung mit Zahnersatz kommt auch insoweit in Betracht, als …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.11.1998

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, zuletzt in N. wohnhaft, wurde am 00.00.0000 in der JVA I. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.1998

Die Beteiligten streiten daraüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Unterkunft zu beschaffen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.08.1998

Der 1974 geborene Kläger ist seit seiner Geburt querschnittsgelähmt mit Darm- und Blaseninkontinenz und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.07.1998

Der 1967 geborene Kläger beantragte mit einem am 19. Februar 1993 beim Beklagten eingegangenen Schreiben die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche einer inzwischen verstorbenen Frau M. B. …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 26.03.1998 LS

Neben schulischer Förderung kann die Behandlung einer Lese - Rechtschreibschwäche ( Legasthenie) nach § 35 a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.1998 zitiert von 6

Der 1940 geborene erwerbsunfähige Kläger steht seit 1976 in der sozialhilferechtlichen Betreuung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.02.1998

Der 1953 geborene Kläger, der die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ab Ende Juni 1991 begehrt, lebte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.01.1998

Die Kläger wenden sich gegen eine Heranziehung zum Kostenbeitrag für die Unterbringung der Klägerin zu 2) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1998 LS zitiert von 3

Für die Beurteilung, ob solche "besonderen" rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten bestehen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.1997 zitiert von 21

Die Klägerin, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, beantragte am 25. Mai 1990 die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 03.11.1997

Die ... geborene Antragstellerin lebt zusammen mit ihrem ... geborenen Ehemann und dem am ... geborenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.1997 zitiert von 12

Die Klägerin ist die Schwester der am 20. August 1914 geborenen und am 29. Oktober 1992 verstorbenen Frau M. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.1997

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.1997 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 10. Februar 1992 teilte der Beklagte den Klägern gemäß § 91 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.1997 zitiert von 4

Der 1960 geborene ledige Kläger besuchte die Hauptschule bis zur Klasse 10 und anschließend für drei Jahre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.08.1997

Der 1973 geborene Kläger besuchte seit August 1992 als Kollegiat das Oberstufen-Kolleg des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.1997

Der Senat hat nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.04.1997 LS

Ein Sozialhilfeträger, der einem Kind i.S.d.

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.03.1997 zitiert von 10

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.1997

Über die Beschwerde der Antragstellerin entscheidet im erklärten Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.1997 zitiert von 7

Soweit es um die vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für Frau V. V. geht, ist die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.1996 zitiert von 3

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.1996 zitiert von 1

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.1996

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

(Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger

Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 13.03.1996

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger wegen Wohnheimkosten für den Beigeladenen noch einen Betrag von …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 29.02.1996

Anspruch auf Entgelt für die Nutzung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

hier verneint

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 12.12.1995 zitiert von 3

Kfz-Betriebskostenbeihilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe

Angewiesensein auf ein Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1995 LS zitiert von 1

Der anläßlich der Einschulung eines Kindes in die 1. Klasse der Grundschule entstehende Bedarf an Arbeits …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 23.03.1995 LS

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Zahnersatz · Mitgliedschaft · Erstattungsanspruch · Sozialhilfeträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.03.1995

(Geldleistungen für Personen, die unter AsylbLG § 2 Abs 1 fallen)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.12.1994

Angemessene Kosten ambulanter Pflege

keine Obliegenheit, die Kosten zu senken bei Billigung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.06.1994

(Einstweilige Anordnung bezüglich der Leistung in besonderen Fällen nach AsylbLG § 2 Abs 1 Nr 2 trotz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.05.1994 zitiert von 1

Zur Höhe des Unterhaltsbeitrages für ausländische Rechtsreferendare

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.03.1994

(Einrichtung eines behindertengerechten Computerarbeitsplatzes als Eingliederungshilfe gemäß BSHG § 40 Abs 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.1993

Hilfe zum Lebensunterhalt - Bereitstellung einer Unterkunft

Mietkostenübernahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.08.1993 LS

Aufwendungen, die ein Obdachloser der Ordnungsbehörde aufgrund seiner Einweisung in die bisher bewohnte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.1993 LS

Verschweigt der Empfänger von Sozialhilfe, daß eine weitere, vorrangige Sozialleistung beantragt ist, und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben