§ 2 BSHG – Rechtsprechung (514 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Celle Urteil 25.05.2001 LS

Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einer Doppelverdienerehe der eine Teil den anderen …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2001 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2001 LS zitiert von 3

Es ist einem Hilfesuchenden in der Regel nicht zuzumuten, seinen (vermeintlichen) Rechtsanspruch unter …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.05.2001

Der Antragssteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 20.03.2001 zitiert von 1

Streitig sind die Kosten der stationären Behandlung des Beigeladenen in der Westfälischen Klinik für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2001 LS

Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C. ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2001 LS zitiert von 7

Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2001

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger leidet an einer Arthrogryposis multiplex (Erkrankung mit angeborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.01.2001

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Kosten für eine konduktive Bewegungstherapie nach Petö …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2001 zitiert von 14

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2001 zitiert von 1

Die Antragsteller haben anders als nach § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlich auch im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 11.01.2001

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2001 zitiert von 4

Das Rechtsschutzinteresse ist nicht dadurch entfallen, dass der Antragsgegner der erlassenen einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2000 LS zitiert von 1

Ein "Zwischenfeststellungsbescheid", der die Anhörung zu dem beabsichtigten Erlass eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2000

Die am 19. Juli 1991 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer beinbetonten spastischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2000

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2000 zitiert von 1

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zusteht, die dieser für die Betreuung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.11.2000 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, höhere Heimkosten zu übernehmen, die bei dem von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2000

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Rahmen der Eingliederungshilfe die volle Übernahme der Kosten für …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.10.2000

Der Kläger begehrt Kostenerstattung auch unterhalb der Bagatellgrenze (§ 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG) für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 6

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der AOK O. gegenüber der beklagten Sozialhilfeträgerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2000

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil die gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2000 LS zitiert von 1

Die in Anwendung der §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG von einem Hilfesuchenden zu erwartenden Bemühungen um Arbeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.06.2000 zitiert von 10

Die am 13. November 1986 geborene Klägerin ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.06.2000 zitiert von 25

Der am 7. Februar 1990 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2000 zitiert von 4

Die 1943 geborene allein stehende Klägerin beantragte am 10. Januar 1994 beim Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 2

Die Klägerin, Trägerin der orthopädischen und der chirurgischen Universitätsklinik, begehrt vom Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2000 zitiert von 6

Die im vorliegenden Fall vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragsgegners aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 2

Das Gericht darf einem Behinderten Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft durch Übernahme von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2000 zitiert von 2

Einen Anspruch der Kläger auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 12

Die Klägerin ist die Tochter des am 11. Juni 1996 verstorbenen G. S. und seiner im August 1992 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2000

Der Kläger ist infolge eines Unfalls seit seinem 14. Lebensjahr querschnittgelähmt und auf tägliche Pflege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.03.2000 zitiert von 4

Die Klägerin, ihr am 21. Januar 1980 geborener Sohn U2 sowie ihre am 11. Januar 1984 geborene Tochter U3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2000 LS zitiert von 1

Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2000 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozeßkostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2000 zitiert von 1

Die am 4. September 1974 geborene Klägerin, eine iranische Staatsangehörige, stand seit 1989 im Hilfebezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 05.02.2000

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2000 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der sinngemäß für die Zeit vom 15. Oktober bis zum 30. November 1999 die vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.01.2000 zitiert von 5

Der Kläger ist der Sohn von Frau E. G. , die im Dezember 1990 im evangelischen Vereinsheim in W. - E. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.01.2000 zitiert von 18

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von weiterer laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2000

Die klagende Gemeinde, die zugunsten des Beschuldigten Bruno Trockenbroch und dessen Ehefrau …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.1999

Die Kläger betreiben in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.1999 zitiert von 4

Die Kläger, eine aus dem Irak stammende Familie kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im März 1995 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 09.12.1999 zitiert von 1

Die am 02.01.1969 geborene Klägerin erhält seit dem 01.04.1998 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.11.1999

Der Senat entscheidet über die Berufung des Beklagten gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.11.1999 zitiert von 3

Der 1957 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.08.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren ist nach § 166 VwGO iVm § 114 …

Verwaltungsrecht