§ 2 BSHG – Rechtsprechung (514 Entscheidungen) – Seite 8

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für ein einjähriges Arbeitstraining der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 21.06.2002

Die Parteien streiten darum, ob und ggf. in welcher Höhe ihnen Beträge zustehen, die der Beklagte, der …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2002

Ob Kindergeld im Rahmen der Sozialhilfebewilligung als Einkommen des Kindergeldberechtigten oder als …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.06.2002 LS zitiert von 3

Körperlich wesentlich behinderte (§§ 39, 40 BSHG in der bis zum 01.07.2001 geltenden Fassung) Kinder können …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.06.2002 zitiert von 24

Die am 11. Mai 1990 in der 27. Schwangerschaftswoche geborene Klägerin ist schwerstbehindert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 27.05.2002

Die 1. geborene Klägerin bezieht jedenfalls seit 1998 vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.04.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die er anläßlich einer stationären Behandlung der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.04.2002

Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Geltendmachung von Unterhaltsrückständen für die Zeit seit …

Familienrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.03.2002 LS

Der Sozialhilfeträger ist bei notwendigem Heimaufenthalt zur Leistung verpflichtet, wenn Ansprüche nach …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 26.03.2002

Streitig ist, ob Leistungen der Sozialhilfe, die ein behindertes, volljähriges Kind erhielt, den vom …

Steuerrecht

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS zitiert von 2

Einzelfall eines behinderten Jugendlichen, bei dem ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.03.2002 zitiert von 3

Der Kläger verlangt als örtlicher Sozialhilfeträger vom Beklagten als Träger der C-Grundschule in L-C, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2002 zitiert von 1

Der am 21. November 2001 sinngemäß gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.02.2002

Streitig ist die Gewährung weiterer ambulanter psychiatrischer Behandlungspflege (APP)

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 20.02.2002

Der Beschluss ergeht durch die Einzelrichterin, nachdem die Kammer dieser den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 20.02.2002 LS zitiert von 1

Bei autistischen Störungen kann ein Anspruch auf eine zusätzliche ambulante Autismustherapie neben einem …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 19.02.2002 LS

Der einem Sozialhilfeempfänger Unterhaltsverpflichtete kann sich dem Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.01.2002

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet werden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.01.2002

Der am 1955 geborene Kläger, der erblindet ist und an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung leidet …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.01.2002 zitiert von 2

Der am 1955 geborene Kläger ist erblindet und leidet an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 21.01.2002

Der Antragsteller begehrt für sich und - zumindest sinngemäß - auch für seine Ehefrau (vgl. sein Schreiben …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 15.01.2002 LS zitiert von 3

Die Kenntnis einer Notlage durch einen anderen Sozialleistungsträger ist dem Träger der Sozialhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2002 LS zitiert von 2

Übernimmt die Krankenkasse die Kosten einer tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie (hier: zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2001

Die Klägerin begehrt die Erstattung von ihr an Frau xxxxxxxxxxxxx geb. am xxxxxx 1963, in der Zeit vom 15. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2001

Die am 06.07.1992 geborene Klägerin ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.12.2001 LS

Der Einrichtungsträger hat keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger aus BSHG 93 Abs. 2 i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.12.2001

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 12.12.2001

Soweit die Antragstellerin beantragt, im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2001 zitiert von 7

Ob der Beklagte bei der Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Beiträge hätte berücksichtigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2001 LS zitiert von 2

Bei der Prüfung der Frage, ob der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis von dem Eilfall Hilfe …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 06.11.2001

Der Kläger erhält bereits seit geraumer Zeit Leistungen nach dem BSHG von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 25.10.2001

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.10.2001

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 25.10.2001

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 2

Ein Behinderter, der auf Kosten der Sozialhilfe in einem Wohnheim betreut wird und von der Arbeitsverwaltung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.09.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe für die Betreuung in einer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klage , mit welcher der Kläger eine Abänderung des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts Bergisch Gladbach …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2001

Auf Grund des Zulassungsvorbringens ergeben sich zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2001

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2001 LS zitiert von 2

§ 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt - unbeschadet der Einfügung des § 5 Abs. 2 in das BSHG - auch im Recht der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2001 LS

Eine Hilfsmaßnahme nach § 72 BSHG kann auch in der Freihaltung eines Heimplatzes für einen suchtmittelkranken …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2001 zitiert von 9

Ob der Beklagte bei der Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Beiträge hätte berücksichtigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 27.06.2001

Die Klägerin begehrt vom Beklagten gemäß § 107 BSHG die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.06.2001

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.06.2001

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2001

Bis zum 31.10.1996 bezogen die Kinder Melanie und Michel G. zusammen mit ihrer Mutter und weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 29.05.2001

Bestehen eines Anspruchs auf ergänzende Hilfe zur Pflege, den die Klägerin an Stelle der am 9. Mai 2000 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.05.2001 zitiert von 34

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die Sozialhilfe, die der Bürgermeister der Stadt B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert