§ 2 BSHG – Rechtsprechung (514 Entscheidungen) – Seite 7

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.06.2003

Mit Formblatt vom 30.07.2001 beantragte die Klägerin Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.06.2003

Der Kläger verbüßt zur Zeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt in

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.06.2003 LS

Für die Anschaffung eines Staubsaugers ist einem Sozialhilfemepfänger eine einmalige Beihilfe in Höhe von 50 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.06.2003 LS

Im Eilverfahren kann im Rahmen der Interessenabwägung ein mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehender …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 11.06.2003

Die Parteien streiten um die Kürzung des Regelsatzes für die dem Kläger gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2003 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Änderung der Wohnsitzauflage zu ihrer Aufenthaltsbefugnis, um ihren Wohnsitz bei …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.05.2003

Abziehbarkeit von Unterstützungsleistungen des Klägers im Streitjahr 1999 an seinen Lebensgefährten als …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 09.04.2003 LS

(Kein) Anspruch auf Kostenübernahme von nicht verordneten Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Gerichtsbescheid 04.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.04.2003

Ob die Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt erstatten muss, die sie in der Zeit von Januar bis Juni 1997 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2003 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 1. Oktober 1999 sowie über die Gewährung weiterer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 12.03.2003 LS

Zu den Voraussetzungen für die Offenkundigkeit des Nichtvorliegens eines Geldrentenanspruchs nach §§ 15 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.03.2003 LS zitiert von 1

Die Auszahlung der in Rechnung gestellten Heimkosten stellt einen Kassenverwaltungsakt dar.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 05.03.2003 LS

Von einem nicht hilfsbedürftigen Stiefvater, der aus seinem Einkommen den Eigenbedarf decken kann, kann nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2003 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes, wie ihn die Antragsteller mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.02.2003

Ob der Kläger verpflichtet ist, dem Beklagten gegenüber seine Einkommensverhältnisse offen zu legen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2003 zitiert von 3

Der am 22. August 1934 geborene Kläger leidet u.a. an einem schweren Parkinsonsyndrom und demenzieller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde, die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Bianca L. , geb. am 29. Juli 1974, gewährten …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.02.2003 LS

Bei Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen sind die Kosten der Rechtsverfolgung vom Sozialamt zu übernehmen.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.02.2003

Der 1943 geborene Kläger, seine Ehefrau sowie seine 1980 und 1982 geborenen Kinder erhielten vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.02.2003

Der 1973 geborene Kläger ist seit einem Verkehrsunfall schwerbehindert mit einem Grad der Erwerbsunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.01.2003 LS

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung hängt von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2003 LS zitiert von 2

§ 28 Abs. 2 BSHG ist dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

Die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine können im Fall eines behinderungsbedingten Bedarfs als …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS zitiert von 6

Einzelfall, in dem der Bezug gekürzter Leistungen nach § 1a AsylbLG wegen im Nachhinein festgestellter …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 17.01.2003

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine konduktive Förderung nach Prof. Petö

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2003

Der Antrag war wie aus dem Entscheidungstenor ersichtlich auszulegen und insbesondere in zeitlicher Hinsicht …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 07.01.2003 LS

Besitzstandsleistungen nach Art. 51 PflegeVG entfallen, wenn der Wert des Kombinationslesitung der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 28.11.2002

Rechtmäßigkeit eines Überleitungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.11.2002

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat nur in dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2002

Nachdem die Antragsteller den Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2002

Der bei der Rechtsantragsstelle des Oberverwaltungsgerichts am 21. Oktober 2002 sinngemäß angebrachte Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2002

Der Kläger begehrt die Auszahlung eines ihm auf Grundlage des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.10.2002

Die Anträge, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellerinnen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 24.10.2002 LS

Zur Aufteilung der in einem zentralbeheizten Mehrfamilienhaus mit der Jahresabrechnung in Rechnung gestellten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.10.2002

Mit der durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 24.09.2002 eingelegten Beschwerde wendet sich der …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Der im Jahre 1982 geborene Kläger bezog seit September 1984 gemeinsam mit seiner Mutter laufende Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.09.2002

Die am 04.10.1913 geborene Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme ungedeckter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2002

Dem Antragsteller, der den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts verteidigt, ist für das …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.09.2002 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2002 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.08.2002 LS zitiert von 1

Bei der Petö-Therapie handelt es sich nicht um Krankenhilfe nach § 37 BSHG, sondern um eine heilpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.08.2002 LS zitiert von 1

Eingliederungshilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.08.2002

Die am 1950 geborene Klägerin ist körperlich und geistig behindert und lebt im Haushalt ihrer Eltern, den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2002

Die am xxxxxxxxx 1985 geborene Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten einer Lese-Rechtschreib-Therapie im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.08.2002

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines behindertengerechten Umbaus eines Pkw

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 31.07.2002 LS zitiert von 8

Unterhaltsansprüche gegenüber einem Ehepartner oder Elternteil, die erst gerichtlich vor dem Amtsgericht …

Verwaltungsrecht