§ 2 BSHG – Rechtsprechung (514 Entscheidungen) – Seite 6

VG Arnsberg Urteil 25.02.2004

Der Kläger ist der Sohn der im Jahre 1913 geborenen Frau F. S. (im Folgenden: Hilfeempfängerin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2004

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf die vorläufige Gewährung regelsatzmäßiger Hilfe in Höhe von 80 % und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2004 LS zitiert von 1

Die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 12.02.2004

Die Klägerin, die bis November 2002 als alleinerziehende Mutter des am 01.02.1998 geborenen Kindes J. in …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 12.02.2004 LS

Beihilfe zur Existenzgründung, Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 10.02.2004 LS zitiert von 8

Zu den nach § 15 BSHG erforderlichen Kosten einer Bestattung zählen in einer grossstädtisch geprägten Region …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2004

Der wegen einer Alkoholerkrankung in dem Sozialtherapeutischen Wohnheim „I. I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.01.2004 LS

Der Anspruch auf Kostenerstattung entfällt, wenn der Erstattung begehrende Träger Leistungen entgegen § 25 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.01.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 23.01.2004

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.01.2004

Wesentlicher Streitpunkt im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist, ob der Beklagte zu Recht das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 06.01.2004

Der erst am 22. Dezember 2003 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 19.12.2003

Der 1946 geborene Kläger begehrt die Übernahme der vollen, vom Einrichtungsträger geforderten Heimkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 15.12.2003 LS

Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine einmalige Beihilfe für den Erwerb eines Polsterbettes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2003

Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von der Beklagten Erstattung der Sozialhilfeleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2003

Der am 3. April 1983 geborene Kläger besuchte seit dem 2. Schuljahr bis zum Ende des Schuljahres 2000/2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Die ergänzende Beschulung eines geistig behinderten Kindes, das aufgrund der Entscheidung der Schulbehörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2003

Die auf eine Neubescheidung des Antrags vom 15. August 2001 auf einmalige Beihilfen für Bekleidung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2003 zitiert von 8

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2003

Der Ehemann der Klägerin ist der Sohn der Frau N. L. -. die vom Beklagten seit Jahren Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.10.2003 LS zitiert von 1

Eine Kostenrückerstattung nach § 112 SGB X setzt keine nachträgliche Änderung der Sachlage voraus.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.10.2003

Im übrigen ist der Antrag unbegründet und war daher abzulehnen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 ohne anspruchsmindernde …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.09.2003

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 09.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 08.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 01.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Rechtswegeerschöpfung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Ausnahme bei Versagung von Prozesskostenhilfe mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2003, in dem es …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.08.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2003 LS zitiert von 1

Das BErzGG (i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) lässt eine gleichzeitige …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.08.2003

Die Antragsteller haben für ihr Begehren keinen Anordnungsgrund im Sinne der Notwendigkeit einer sofortigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 19.08.2003

Soweit sich dieser Antrag darauf richtet, künftig Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen, ist er nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2003 zitiert von 1

Rechtsgrundlage für das Begehren des Antragstellers ist § 12 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §§ 22 Abs. 1 und 2, 119 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.08.2003 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Der klagende Landschaftsverband verlangt – gemäß den §§ 90, 28 BSHG übergeleiteten – Schadensersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.07.2003

Ob die Schwiegertochter der Hilfeempfängerin verpflichtet ist, gegenüber dem Sozialamt des Beklagten Auskunft …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 25.07.2003

Der am 12.12.2002 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 11.07.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2003 zitiert von 2

Streitgegenstand ist nach der anwaltlich verfassten Antragsschrift lediglich der regelsatzmäßige Bedarf der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 09.07.2003 LS

Nochmalige Durchführung des Eingangsverfahrens nach § 40 SGB IX ist nicht Voraussetzung für Hilfe im …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 09.07.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2003

Der Kläger kam am 26. Juni 1999 in der 25. Schwangerschaftswoche als extrem Frühgeborenes zur Welt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 01.07.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin bezog von der in Sozialhilfesachen namens und im Auftrage des Antragsgegners tätigen G. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2003

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 25.06.2003

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet werden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen