§ 2 BSHG – Rechtsprechung (514 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 30.09.2004

Ob aus der vorgelegten Bescheinigung der D. -T. -T1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 28.09.2004

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus Sozialhilfemitteln die Mittel zu bewilligen, die für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.09.2004

Der Kläger beantragte am 17. Juli 2001 beim Sozialamt der Stadt C. die Gewährung einer einmaligen Beihilfe …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.09.2004

Sozialhilfe für Mietkosten bei Erstattungsanspruch nach Auszug des Ehegatten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 09.09.2004

Beihilfe für ungedeckte Bestattungskosten im Todesfall der Mutter.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.08.2004

Die Beteiligten streiten um die sozialhilferechtliche Pflicht der Kläger zur Auskunftserteilung über ihre …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2004

Der am 0.0.1984 geborene Kläger lebte im Jahr 2000 gemeinsam mit seiner Mutter, Frau L, und deren zweitem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 18.08.2004 zitiert von 1

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2004 LS zitiert von 8

Aufgrund der am 01.01.2004 in Kraft getretenen Änderungen des BSHG ist eine Übernahme der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.08.2004

Prozesskostenhilfe war nur in dem im Tenor beschriebenen Umfang zu bewilligen. da das Rechtsschutzgesuch nur …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.08.2004 zitiert von 1

An einem Anordnungsgrund fehlt es, soweit der Antragsteller für den entscheidungserheblichen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Saarland Urteil 28.07.2004

Einen Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) wegen angeblich zu …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Krankenhauskosten für einen Hilfeempfänger

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, BI, H …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, H und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.07.2004 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Dauer ihres Praktikums in einer Tanzschule vom 1. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2004

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil der sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.07.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger der …

Steuerrecht

VG Aachen Beschluss 07.07.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2004 zitiert von 2

Die am 17. September 1969 geborene Klägerin ist geistig und körperlich behindert

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2004 zitiert von 1

Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um es …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 15.06.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige des Beklagten, mit der dieser einen vermeintlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.06.2004 zitiert von 12

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren ist abzulehnen, da der Antrag aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 04.06.2004 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfe ist wegen fehlender Vollstreckungsaussichten nur dann zu versagen, wenn die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 01.06.2004

Ob der mögliche Schenkungsrückforderungsanspruch einer Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt Eingliederungshilfe durch Bereitstellung einer Schulbegleitung bei der Ausübung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die 1957 geborene Klägerin steht seit langem im laufenden Hilfebezug der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 14.05.2004

Der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 3) vom 05. Mai 2004 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2004 zitiert von 3

Einen Bescheid betreffend die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 28.04.2004 LS zitiert von 2

Ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger verstößt nicht gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 27.04.2004

Die Klägerin beantragte mit am 27. März 1997 bei dem Sozialamt des Beklagten eingegangenen Antrag die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für die Bestattung der Frau F. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2004

Die Kläger begehren vom Beklagten die darlehnsweise Übernahme von Stromkostenrückständen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Kosten für ein Training lebenspraktischer Fertigkeiten …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 16.04.2004

Ob die Beklagte die Kosten der Einmalkatheterisierung der Klägerin im Kindergarten im Rahmen der häuslichen …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 31.03.2004 LS zitiert von 1

Ermittlung von sachdienlichen Anträgen durch das Gericht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2004

Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.03.2004

Die Klägerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten aus Sozialhilfemitteln nach den Bestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 24.03.2004 LS

Der Erstattungsanspruch für Nothilfeaufwendungen steht dem Nothelfer nicht dem Hilfebedürftigen zu.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 23.03.2004

Rechtmäßigkeit einer Rücknahmeentscheidung und Rückforderung durch den Beklagten, die sich auf die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.03.2004

Der Kläger begehrt Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die teilweise Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für den Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2004

Die im Jahre 1924 geborene Klägerin ist seit vielen Jahren im Psychiatrischen Landeskrankenhaus E. - Zentrum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2004

Die am 17. Juli 1974 geborene Klägerin, lebt zusammen mit ihren heute fünf Kindern in einem Haushalt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2004

Zu Recht wendet sich der Kläger dagegen, dass das Amtsgericht auf den Volljährigenunterhalt, den der Beklagte …

Familienrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS

Die Verweisung von Sozialhilfeempfängern auf eine teilweise Deckung ihres Bedarfes an (ergänzender) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger zu 1.) bezieht aufgrund einer schweren Erkrankung, die Erwerbsunfähigkeit zur Folge hat, seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 01.03.2004

Rechtmäßigkeit von zwei Überleitungsbescheiden nach Maßgabe von § 90 BSHG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Der am geborene Kläger zu 1) und sein Bruder, der am geborene Kläger zu 2), erhielten gemeinsam mit ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert