§ 2 BSHG – Rechtsprechung (514 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.11.2005

Der am 30. November 1995 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.11.2005

Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 14.02.2005 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Renovierungskosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 30.09.2005

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II – und darum, ob die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Hilfe für eine Integrationshilfe während seines Schulbesuches

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 23.09.2005

Der Antragsteller macht aus übergeleitetem Recht der Maßregel-Patientin B., später verheiratete und heute …

Strafrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 08.09.2005

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.08.2005

T a t b e s t a n d : Die Klägerin bewohnte zusammen mit ihrer Tochter eine 91 qm große Wohnung, deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2005

Der 63-jährige Kläger bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente und ergänzend Leistungen nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.06.2005

Der Beklagte gewährte der am 00.00.0000 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 16.06.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2005

Die am 23. Februar 1976 geborene Klägerin ist körperlich behindert; der Grad der Behinderung beträgt 100 %

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Teilurteil 01.06.2005

Der Kläger gewährt der behinderten erwachsenen seit 1986 Hilfe in besonderen Lebenslagen in Höhe von …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger über den 30. September 2002 hinaus …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2005

Kostenerstattung nach § 107 BSHG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2005 zitiert von 6

Die am geborene Klägerin besuchte seit dem Beginn des Schuljahrs 1999/2000 die Gemeinschaftsgrundschule in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2005 zitiert von 1

Die am 1992 geborene Klägerin besuchte seit dem Beginn des Schuljahrs 1999/2000 die Gemeinschaftsgrundschule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2005

Die zutreffende Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS zitiert von 2

Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2005

Die angefochtenen Bescheide verletzen die Klägerin nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht in ihren Rechten (§ …

Verwaltungsrecht

SG Aurich Beschluss 17.03.2005 LS

Die Eigenheimzulage ist grundsätzlich als Einkommen bei laufenden Leistungen nach dem SGB II anzurechnen.

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2005 LS

Sozialhilfeempfänger können nicht verlangen, dass ihr Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche ausschließlich …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 08.03.2005

Die am 19. Mai 1963 geborene Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2005

Der Kläger erhielt vom Beklagten Hilfe zur Pflege nach § 69b Abs. 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Übernahme weiterer Kosten für eine Schulbegleitung des Klägers

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2005 zitiert von 5

Die Berufung kann nicht wegen des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.01.2005 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 26.7.2004 bewilligte die früher zuständige Stadt S. dem Antragsteller Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 04.01.2005 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig, soweit er den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis zum Ende des laufenden Schuljahres …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2004

Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen ihren früheren Ehemann C, namentlich auf …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2004 zitiert von 4

Der Kläger beantragte mit Formularantrag vom 26.10.2000 die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2004

Die Beteiligten streiten um ein sozialhilferechtliches Auskunftsverlangen des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 02.12.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 02.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung der ihm in der Vergangenheit gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Der am 22. Dezember 1925 geborene Kläger bezog von der Beklagten ab Oktober 1995 bis zum 31. Dezember 2002 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 23.11.2004 LS

Sind Sozialhilfebewilligungsbescheide unter Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Sozialhilfe: Brille

Sehhilfe · einmalige Beihilfe · Gebrauchsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.11.2004 LS zitiert von 4

Kein Anspruch eines behinderten Kindes gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Gestellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger leidet unter zerebraler Bewegungsstörung, Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen, fein- und …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 27.10.2004

Der am 20.10.2004 bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.10.2004

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.10.2004 zitiert von 2

Der am 1964 geborene Kläger ist Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G und RF sowie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004

Der 1977 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004 zitiert von 2

Der 1968 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 15.10.2004 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, sowohl das Land Nordrhein-Westfalen als auch den Kreis T1. als Schulträger der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.10.2004 LS

Auch nach der Neuregelung des § 8 Abs. 2 BErzGG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 07.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Darlehensvorbehaltes bei der Gewährung von Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 1

Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen (einsatzpflichtigen) Ehepartners kann im Rahmen von …

Verwaltungsrecht