§ 2 BSHG – Rechtsprechung (514 Entscheidungen) – Seite 3

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2007 zitiert von 12

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte von den an die Klägerin erbrachten Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.05.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin Pflegewohngeld nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.05.2007 zitiert von 2

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Pflegewohngeld während des Aufenthaltes der Mutter der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 6

Ablehnung der Berufungszulassung bei Grundsicherungsanspruch

Berufungszulassung · Grundsicherung · VwGO § 124 · Prozessökonomie · Einkommens- und Vermögensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2007

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2007 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.03.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Aufenthalt der Klägerin im Seniorenpflegeheim „Haus S. „ in J. -B. …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 05.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten verfügten Kürzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.02.2007 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, eine von der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg (LVA) an diesen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 05.01.2007

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung gemäß § 19 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.12.2006

Herr I. C. lebte vom 3. April 1984 bis zu seinem Tod am 8. November 1999 im Wohnhaus B.-------allee 36 - 38 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.12.2006 zitiert von 2

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Heimpflegekosten zu gewähren, ohne bei deren Berechnung den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.11.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegen den Beklagten einen Erstattungsanspruch hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Erstattung der Kosten, die sie für die Aufenthalte der am 06.05.1989 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 20.10.2006 zitiert von 2

Die 1982 geborene Beigeladene, die an beidseitiger, durch Hörgeräte nur teilweise ausgleichbarer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger wendet sich im Wege der Aufsichtsklage gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Streitig ist die Höhe der Abzweigung von Krankengeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2006 zitiert von 1

Die im Jahre 1947 geborene Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2006 LS

Begehrt ein Antragsteller die Übernahme der Kosten einer Leistung durch die Pflege- oder Krankenkasse oder …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.09.2006 zitiert von 1

Ob dem Kläger die für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.01.2005 darlehensweise gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.08.2006

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 18.01.2006 die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 08.08.2006

Ob der Beklagte den Bescheid über die Bewilligung von Pflegewohngeld für den Aufenthalt der Klägerin in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 08.08.2006

Ob der Beklagte den Bescheid über die Bewilligung von Pflegewohngeld für den Aufenthalt der Klägerin in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 01.08.2006

Die Kläger begehren die Gewährung von höheren laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Die 1981 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.06.2006

Zum Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X wegen vorläufiger Leistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.06.2006 LS zitiert von 8

Es besteht kein Anspruch des sozialhilfebedürftigen Patienten eines Heimes auf Übernahme des heimvertraglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 31.05.2006

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenübernahme für den Eigenanteil in Höhe von 255 EUR zum Erhalt eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 03.05.2006 zitiert von 2

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist dem am 10.01.1983 geborenen Herrn O (Geschädigter) aufgrund eines …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen ihm und dem Beklagten als überörtlichem Träger der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.04.2006 zitiert von 1

Die vom Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg - Familiengericht - vom 28.02.2006 …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2006

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die Kläger wegen des Teiles des auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 21.03.2006 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung von Pflegewohngeld nach § 12 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2006

Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 17.03.2006 zitiert von 3

Die 1984 geborene Klägerin leidet infolge einer globalen Entwicklungsstörung nach Frühgeburt an einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 07.03.2006

Der Kläger und der Beklagte, zwei kommunale Gebietskörperschaften, streiten darüber, ob der Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe des anlässlich des Weihnachtsfestes bei der Gewährung von Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2006

Gemäß § 1610 BGB schuldet der Beklagte dem Kläger Ausbildungsunterhalt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 03.03.2006

Übernahme der Kosten für die Rückführung eines nichtdeutschen Familienangehörigen

Zuständigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 21.02.2006 zitiert von 1

In welcher Höhe die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übernahme von Renovierungskosten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.02.2006 zitiert von 4

Im Streit ist die Übernahme von Kosten für eine Berufsfindungsmaßnahme durch die Beklagte

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 23.01.2006 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2006

Denn die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz sind bedarfsdeckend zu berücksichtigen, sie übersteigen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.01.2006 zitiert von 1

Der jetzige Kläger ist der Sohn und einer der Erben des am 17. Juni 2004 im Alter von 93 Jahren verstorbenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2005

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der …

Verwaltungsrecht