§ 2 BSHG – Rechtsprechung (514 Entscheidungen) – Seite 2

Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für … · Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes · Verwertung keine besondere Härte · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.02.2010 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin vom Beklagten die Übernahme der Kosten für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 18.02.2010

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld an die Stadt M (Beigeladene) als Sozialleistungsträger i.S. des § …

Steuerrecht

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2010 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

notwendige Beiladung · Sozialhilfe · Überleitung von Ansprüchen · Steuererstattung

Sozialrecht

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2010 zitiert von 66

sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Beteiligtenfähigkeit · keine notwendige Beiladung · Beweisantrag · kein Ausforschungsbeweis

Sozialrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 15.01.2010 LS

Kein Anspruch auf bewohnerbezogenen Heimkostenzuschuss bei eigenem Vermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 6

Die 1913 geborene Klägerin lebt seit dem 15. Juli 1997 in einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung, deren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 23.09.2009

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Zahlungen an die Schwiegertochter der Kläger als …

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beklagte als Sozialhilfeträger nach dem Umzug eines danach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Das Beschwerde führende Land wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die ihm vom Landgericht unter …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 01.04.2009

Der Kläger ist eine von 69 sogenannten "Optionskommunen", die gemäß § 6 a SGB II als Leistungsträger im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege in Form von nicht durch eigene Einkünfte bzw. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2008 zitiert von 2

Denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Der am 00. 00.1927 geborene, geschiedene Kläger war bis zum 1. Dezember 2000 unter der Anschrift W Str. 000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung gemäß § 19 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2008 zitiert von 1

Die am 22. Juli 1914 geborene und am 1. Februar 2006 verstorbene Frau M war seit dem 16. April 1993 in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.05.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren für die Zeit vom 01.10.2004 bis zum 31.12.2004 die Gewährung weiterer Kosten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Urteil 05.05.2008

Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus und macht als sog. "Nothelferin" einen Erstattungsanspruch gegen den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 5

Die am 00.0.1920 geborene Klägerin schloss am 14. April 1993 mit ihren sechs Söhnen einen notariellen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2008 zitiert von 5

Die am 00.00.1926 geborene Klägerin wurde am 22. März 2005 in das Seniorenzentrum M in N aufgenommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.01.2008 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Beklagte die in der Zeit vom 01.07.2004 bis zum 31.12.2004 gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 53

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim gerichteten Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Die am 1986 geborene Klägerin ist schwerstbehindert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.11.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Aktivlegitimation des Klägers als Erbe des verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die am 22.11.1919 geborene Klägerin lebt seit dem 21.01.2000 in verschiedenen stationären Pflegeeinrichtungen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger lebt seit dem 02.12.2002 in einer von der Familie H. GmbH (Heimträger) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.10.2007

Die 1924 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Pflegewohngeld für die Zeit ab November 2003

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.09.2007

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit ab Antragstellung mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.08.2007 LS

Bei der Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die aus einem früheren Arbeitsverhältnis des Klägers …

Sozialrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 02.08.2007 LS

Hilfe zur Pflege

Anspruchsverfolgung durch Rechtsnachfolger · angemessenes Hausgrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage eine Bekleidungsbeihilfe aus Mitteln der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 09.07.2007

Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 1. April 2006 als Buchbinder beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 04.07.2007

Streitig ist noch der Anspruch des Klägers auf Auszahlung von Rente für den Monat April 2003 sowie auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen