Urteile zu § 30 BSHG

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 178
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Nichtanwendung bei ausländischen Staatsangehörigen aus …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Nichtanwendung bei Geltung des Europäischen …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fürsorgeabkommen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Europarechtskonformität · Anwendbarkeit des EuFürsAbk auf die Leistungen der … · Vorbehaltserklärung vom 19.12.2011

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss eines spanischen Staatsangehörigen vom … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung · neue Rechtsvorschrift

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss eines griechischen Staatsangehörigen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung · neue Rechtsvorschrift

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss niederländischer Staatsangehöriger · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Rechtszeitigkeit der Erklärung eines Vorbehalts gegen die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · spanischer Staatsangehöriger · Weiteranwendung des EuFürsAbk nach dem 19.12.2011 · Unwirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 325
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk

Sozialrecht Revision zurückgewiesen