§ 4 BSHG – Rechtsprechung (148 Entscheidungen)

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.03.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung von Sozialhilfebewilligungen nach dem BSHG für die Zeit vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 30.10.2013

Sozialhilferecht: Rückforderung überzahlter Sozialleistungen

Anforderung an die Annahme einer Bereicherung bei … · Aufrechnung von Pflegeleistungen gegen eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.06.2013

Streitig ist, ob die Klägerin während der Zeit ihres Aufenthalts in einer stationären Einrichtung vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2011

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die ihr durch den Aufenthalt der Hilfeempfängerin E. sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 10.09.2010 zitiert von 1

Höhe eines Erstattungsanspruchs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 6

Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2008

Es vermag nicht die allein angegriffenen entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 LS

a) Fahrten, die notwendig sind, weil eine Eingliederungshilfemaßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 BSHG ansonsten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2008

Krankenversicherung – Versicherungspflicht als bisher Nichtversicherter beim Bezug von Grundsicherung im …

fehlender Individualanspruch des Versicherten

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 13.09.2007 zitiert von 7

Erstattung der vom Kläger für seinen Vater gezahlten Heimpflegekosten für die Zeit vom 2.3. bis 28.11.1990

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 02.08.2007 LS

Hilfe zur Pflege

Anspruchsverfolgung durch Rechtsnachfolger · angemessenes Hausgrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer sich über einen Zeitraum von sechs Monaten steigernden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006

Der Kläger begehrte von der Beklagten nach einem Umzug einmalige Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.2.2004 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin erbrachte für den 1941 geborenen Herrn Q. Q1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 4

Der Beklagte bewilligte der im Jahr 1954 geborenen Frau X. O

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 2

Die Klägerin erbrachte für die 1953 geborene D. M. Pflegeleistungen für die Zeit vom 8. Juni 2000 an

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin erbrachte für die 1908 geborene, am 1999 verstorbene Frau Q. H. Pflegeleistungen u.a. für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger erbrachte für die 1930 bzw. 1932 geborenen Eheleute X. und N. M. aufgrund von Pflegevereinbarungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der 1954 geborenen Frau J. G. mit Datum vom 6. September 1999 einen Pflegevertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.09.2005 LS

Eigene Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Kostenträger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2005

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2005 LS zitiert von 1

Sozialhilfebescheide, die Leistungen für minderjährige Kinder regeln, sind an die jeweiligen gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.05.2005 LS

Sozialhilfeträger: zur eigenständigen Zahlungsverpflichtung

Bindungswille

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2005 LS

Sozialhilfeempfänger können nicht verlangen, dass ihr Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche ausschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2005 zitiert von 1

ihr für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I aus N1 zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.12.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 02.12.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2004

Die Ablehnung eines Kostenersatzanspruches des klagenden Krankenhausträgers gegen die beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2004

Die Ablehnung eines Kostenersatzanspruches des klagenden Krankenhausträgers gegen die beklagte …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 27.10.2004

Der am 20.10.2004 bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 11.10.2004 LS zitiert von 4

Keine Übernahme von Kosten für das Medikament Viagra durch die Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 23.09.2004

Dem Antrag fehlt zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mittlerweile das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2004

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 56 Euro unzulässig …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe Beschluss 14.07.2004

Der Antragsteller wendet sich gegen die Auszahlung ihm bewilligter Leistungen der Grundsicherung an seine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2004

Der am 8. Juli 1967 geborene Kläger steht seit Juli 2002 im Sozialhilfebezug beim Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebener Ortsverband der Freien …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt Eingliederungshilfe durch Bereitstellung einer Schulbegleitung bei der Ausübung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.04.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 28.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 24.981,72 Euro nebst Zinsen aus abgetretenem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.04.2004 LS zitiert von 3

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der der am E. 1992 geborene, an frühkindlichem Autismus in Form des sog. high-functioning …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der am 0.00. 1972 geborene Kläger, der nach einem bei der Geburt erlittenen frühkindlichen Hirnschaden …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS

Die Verweisung von Sozialhilfeempfängern auf eine teilweise Deckung ihres Bedarfes an (ergänzender) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Der am geborene Kläger zu 1) und sein Bruder, der am geborene Kläger zu 2), erhielten gemeinsam mit ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Staatsangehörige der Republik Serbien und Montenegro und reisten im September 1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben