§ 4 BSHG – Rechtsprechung (148 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gemäß § 4 AsylbLG hat die Behörde die Grundsätze der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 05.10.2001 zitiert von 1

Im Hinblick auf den Streitgegenstand, den der Antragsteller mit dem vorliegenden Eilverfahren zulässigerweise …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nur ergehen, wenn der Antragsteller sowohl einen Anspruch auf die begehrte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2001

Auf Grund des Zulassungsvorbringens ergeben sich zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 19.07.2001 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Kosten für eine ambulante Autismus-Therapie im Umfang von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2001 zitiert von 9

Ob der Beklagte bei der Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Beiträge hätte berücksichtigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2001 LS zitiert von 1

Bei der Bewilligung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gibt es einen Vorrang der Geldleistung nicht.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.06.2001

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 11.05.2001 LS

Trennungsunterhalt: An die Eltern ausgezahltes Pflegegeld als eigenes Einkommen der Unterhaltsberechtigten …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2001 zitiert von 2

Insoweit hat die Antragstellerin nach Maßgabe von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 08.01.2001 zitiert von 2

Die am 21. Dezember 1987 geborene Klägerin lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrer Mutter und ihrem 1991 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.01.2001

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund i. S. v. § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend (ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 10

Der Kläger vermietete Wohnungen an Sozialhilfeempfänger und begehrt von der beklagten Trägerin der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2000

Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.07.2000

Die Kläger begehren laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie einmalige Beihilfen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 20.06.2000 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die angemessene Höhe eines Absetzungsbetrags für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.06.2000 zitiert von 25

Der am 7. Februar 1990 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 15.05.2000 zitiert von 1

Der 1942 geborene türkische Staatsangehörige L. U. , der früher in Deutschland als Geistlicher (Imam Hatib) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 2

Das Gericht darf einem Behinderten Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft durch Übernahme von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2000

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die der Klägerin für Frau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.1999

Die Kläger betreiben in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 09.12.1999 zitiert von 1

Die am 02.01.1969 geborene Klägerin erhält seit dem 01.04.1998 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.01.1999 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einmaliger Beihilfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.12.1998 zitiert von 3

Der 1932 geborene Kläger befand sich von 1972 bis 1990 in statinärer Behandlung der Westfälischen Klinik für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.10.1998

Die Beteiligten streiten daraüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Unterkunft zu beschaffen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.1998

Dem Antragsteller ist es zwar gelungen, die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Ablehnung des Antrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.1998 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 15.01.1998

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Titel des …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.09.1997

(Sozialhilfe: Fernsehgerät als notwendiger Lebensunterhalt - einmalige Leistung nach BSHG § 21 Abs 1a Nr 6)

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 31.10.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz der Heimunterbringungskosten für die seit ihrer Geburt …

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 11.10.1995

Die am 30. Januar 1964 geborene Klägerin erhält seit Sommer 1993 von der Samtgemeinde ... die vorliegend …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.03.1995

(Geldleistungen für Personen, die unter AsylbLG § 2 Abs 1 fallen)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.10.1993 zitiert von 2

Sozialhilfe: Übernahme der Fahrtkosten zu einem pflegebedürftigen Verwandten

Beihilfe für Bademantel · Zuschuß zu einer Ferienreise bzw Urlaubsreise

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.1993

Hilfe zum Lebensunterhalt - Bereitstellung einer Unterkunft

Mietkostenübernahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 15.12.1992 zitiert von 6

(Sozialhilfe: Erstattung von Aufwendungen anderer nach BSHG § 121)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.10.1992

Sozialhilfe: Kostenerstattung für Renovierungsarbeiten bei Auszug - Kenntnis des Sozialhilfeträgers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.09.1992 zitiert von 1

(Sozialhilfe: Schwarz-Weiß-Fernsehgerät - notwendiger Lebensunterhalt iSd BSHG § 12 Abs 1 S 1)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.1992

Mit Bescheid vom 27. Juli 1989 bewilligte die Beklagte der Klägerin eine einmalige Leistung in Höhe von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 25.05.1992

Sozialhilfe: Umfang einmaliger Leistungen

Teilnahme am Kabelfernsehen · Krankenkostzulage · Anpassung des Mehrbedarfs an die gestiegenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.1992

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand hinreichende Aussicht …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.1991

Zulässigkeit der darlehensweisen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an Studierende im Abschlußexamen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.1991

Hilfe zur Familienplanung

Hilfe zur Beschaffung von Kondomen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.1989 zitiert von 5

Die Gläubigerin, Tochter der 78jährigen Schuldnerin, hat zur Vollstreckung aus zwei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.06.1987

Klage des Anstaltsträgers auf Eingliederungshilfe

Rechtswegverweisung bei konkurrierenden Klagegründen

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.03.1986

Die Klägerin begehrt Hilfe zur Familienplanung nach § 37 b Bundessozialhilfegesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.01.1986 zitiert von 2

Zum Ermessen der Behörde bezüglich der Frage, ob einem obdachlosen Asylberechtigten Sozialhilfe in der Form …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 15.10.1968

Die Klägerin gewährt der am 14. Mai 1945 geborenen Tochter ... des Beklagten seit dem 15. November 1967 …

Zivilrecht Klage abgewiesen