§ 5 BSHG – Rechtsprechung (206 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Überprüfung bestandskräftiger Bewilligungsbescheide über Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2007

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nicht …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2006 LS

Begehrt ein Antragsteller die Übernahme der Kosten einer Leistung durch die Pflege- oder Krankenkasse oder …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit der vorliegenden Klage im Wege der Untätigkeitsklage drei Begehren: 1.) ist die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für Behandlungspflege im Rahmen der häuslichen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2006

Der Antrag, Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein zweit-instanzliches Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist arbeitslos und steht wegen einer Psychose unter gerichtlich angeordneter Betreuung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 21.02.2006 zitiert von 1

In welcher Höhe die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übernahme von Renovierungskosten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger, der im Jahr 2004 neben Arbeitslosenhilfe ergänzende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt von der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.02.2006 zitiert von 2

Der am XX.XX.XXXX geborene Kläger begehrt vom Beklagten Leistungen für eine Autismustherapie

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.12.2005

Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus in N.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nach den Bestimmungen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 5

Erstattung von Krankenhauskosten für die Behandlung des am 1979 geborenen, an einem autistischen Syndrom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 18.10.2005

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für zwei stationäre Krankhausbehandlungen der Klägerin in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.10.2005

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für zwei stationäre Krankhausbehandlungen der Klägerin in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.09.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten aus Sozialhilfemitteln Hilfe für die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2005

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung der Frau H in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 23.06.2005

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Stadt ... eine Klinik betreibt, macht gegen den Beklagten gem. § 121 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 20.06.2005

Sozialhilfeleistungen dienen der Deckung eines gegenwärtigen, konkreten Bedarfs eines Hilfeempfängers

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 01.02.2005 zitiert von 2

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.11.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Sozialhilfe in Anspruch, die er im Zeitraum vom 1. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Beigeladenen Ziff.2 eine Klinik betreibt, macht gegen den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger leidet unter zerebraler Bewegungsstörung, Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen, fein- und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.10.2004

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.10.2004

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.09.2004

Die am 12. August 1921 geborene Klägerin lebt seit dem 25. Januar 2001 im Seniorenwohn- und Pflegeheim "Haus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2004

Die Kläger bezogen bis zum 30. September 2002 Hilfe zum Lebensunterhalt von dem Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 23.08.2004

Die Klägerin beantragte am 11. Januar 2001 beim Beklagten, ihr für die Zeit vom 1. Juni 1961 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2004

Der am 0.0.1984 geborene Kläger lebte im Jahr 2000 gemeinsam mit seiner Mutter, Frau L, und deren zweitem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2004

Der Kläger erfüllt die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2004

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil der sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.07.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.06.2004

Eine einstweilige Anordnung kann unter anderem zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.06.2004

Der Kläger, Träger des K Hospitals in E, begehrt von der Beklagten unter Aufopferungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung des Kindes P …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2004

§ 114 ZPO bietet, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in L das Haus T, ein geronto-psychiatrisches Alten- und Pflegeheim für Urlaubs …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Die Klägerin betreibt in S ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 24.03.2004 LS

Der Erstattungsanspruch für Nothilfeaufwendungen steht dem Nothelfer nicht dem Hilfebedürftigen zu.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 19.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht als örtlicher Sozialhilfeträger gegen den Beklagten als überörtlichen Sozialhilfeträger die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS

Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG kommt es auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.03.2004

Die Kläger sind seit 1997 verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.02.2004

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Unterstellkosten für die Einlagerung von Gegenständen bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger begehrt die Erstattung der Aufwendungen für die stationäre Behandlung des Herrn A. B. in der Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.02.2004 zitiert von 1

Am 05.10.2000 beantragte der Kläger beim Sozialamt der Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 12.02.2004

Die Klägerin, die bis November 2002 als alleinerziehende Mutter des am 01.02.1998 geborenen Kindes J. in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.02.2004 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihr im Zeitraum vom 14. September 1994 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2004 zitiert von 2

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht gegeben ist

Verwaltungsrecht