§ 5 BSHG – Rechtsprechung (206 Entscheidungen) – Seite 3

VG Hannover Urteil 06.01.2004

Die Klägerin wurde im Zeitraum vom 23.09.2001 bis 08.10.2001 stationär in einem Krankenhaus behandelt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2003

Die Beschwerde ist unbegründet, da die von den Klägern erhobene Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 2

Ein unmittelbarer Anspruch eines Krankenhauses gegen den örtlichen Träger der Sozialhilfe auf Übernahme der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.11.2003

Die Kammer hat bereits im Prozesskostenhilfebeschluss vom 20.11.2003 darauf hingewiesen, dass das Begehren …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 24.11.2003

Mit Schreiben vom 13.01.2003 hat der Bruder des Betroffenen die Einrichtung einer Betreuung für einen Antrag …

Zivilrecht

VG Münster Urteil 18.11.2003

Der 1952 geborene Kläger lebte mit Frau M und der gemeinsamen Tochter M, geboren am 21. September 1993, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 11.11.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr dadurch entstanden sind, dass …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.10.2003

Im übrigen ist der Antrag unbegründet und war daher abzulehnen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2003

Die Klägerin und ihr Sohn N. beziehen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 21.08.2003

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hilfe zur Pflege über bereits gewährte Beträge hinaus

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 12.08.2003 LS

Sozialhilfe: Viagra als Heilmittel

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.08.2003

Ob der Kläger verpflichtet ist, die Kosten zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass der Beklagte der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 29.07.2003 zitiert von 4

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die dem verstorbenen Ehemann der Klägerin als Darlehen bewilligte Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.07.2003 zitiert von 4

Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2003

Der Kläger kam am 26. Juni 1999 in der 25. Schwangerschaftswoche als extrem Frühgeborenes zur Welt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.06.2003 LS

Leistet ein Dritter einem Ausländer Hilfe, der nach §§ 1, 3ff AsylbLG Hilfe leistungsberechtigt ist, kann der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2003 zitiert von 2

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 20.05.2003

Der Kläger befand sich seit dem 16. Juni 1999 in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Pflegekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.04.2003 LS

Macht der Hilfeempfänger von der Zusage des Sozialhilfeträgers, die Kosten der Auszugsrenovierung durch den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.04.2003 zitiert von 2

Der am 0 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2003 zitiert von 50

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der in der Zeit vom 12. Februar 1998 bis zum 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.03.2003 zitiert von 27

Erstattung von Kosten für die Unterbringung des Klägers im Internatsgymnasium Landschulheim am T. in I. aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde, die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.02.2003

Der 1973 geborene Kläger ist seit einem Verkehrsunfall schwerbehindert mit einem Grad der Erwerbsunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2003 LS zitiert von 2

§ 28 Abs. 2 BSHG ist dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 13.11.2002

Auf Antrag seiner ihm vertretenen Mutter bewilligte die Landeshauptstadt Hannover mit Bescheid vom 28.08.2001 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.10.2002 LS zitiert von 2

Die auf einer Verwaltungsvorschrift des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe beruhende Praxis des örtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 18.10.2002 LS

Erstattung von Aufwendungen für ärztlich verordnete Krankentransportfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.10.2002 zitiert von 1

Die am 21. Juli 1945 geborene Klägerin bezog seit 7. September 2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.10.2002

Der Kläger steht in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten, ist verheiratet und Vater dreier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 27.09.2002 LS

(Übernahme der Kosten für ein Grabmal durch Sozialhilfeträger gemäß BSHG § 15)

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.09.2002 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 20.08.2002 LS

Eine Regelsatzkürzung für 12 Wochen gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 3 BSHG stellt eine Regelung für einen genau …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.02.2002 LS zitiert von 2

Zur Frage, wann ein seelisch wesentlich Behinderter zu dem Personenkreis gehört, für den die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.01.2002 LS

Keine Übernahme von Mietrückständen aus Sozialhilfemitteln bei einer unangemessen großen und/oder teuren …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.01.2002 zitiert von 2

Der am 1955 geborene Kläger ist erblindet und leidet an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 15.01.2002 LS zitiert von 3

Die Kenntnis einer Notlage durch einen anderen Sozialleistungsträger ist dem Träger der Sozialhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.01.2002

Der am 1967 geborene Kläger und seine am 1967 geborene Ehefrau T.-T. H. sind vietnamesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.01.2002

Die Klägerin und der Beklagte streiten über die Übernahme der Krankenhausbehandlungskosten von 26.993,92 DM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 04.12.2001

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, Sozialhilfe für zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.2001 zitiert von 5

Der 1942 geborene türkische Staatsangehörige K. T. - ein im Ruhestand befindlicher vormaliger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 13.11.2001 zitiert von 3

Der am 1945 geborene,. ledige Kläger leidet an angeborenem Schwachsinn und Schizophrenie

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2001 zitiert von 2

Der am 1935 geborene Kläger leidet an einer paranoid halluzinatorischen Psychose, einem hirnorganischem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.10.2001 LS zitiert von 2

Die nach § 68a BSHG bestehende Bindungswirkung einer mit Rückwirkung getroffenen Entscheidung der Pflegekasse …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gemäß § 4 AsylbLG hat die Behörde die Grundsätze der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2001 zitiert von 3

Übernahme von Unterkunftskosten aus Mitteln der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2001

Auf Grund des Zulassungsvorbringens ergeben sich zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2001 LS zitiert von 4

Für die Gewährung des Mehrbedarfs nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSHG ist auf den Besitz des …

Verwaltungsrecht