§ 5 BSHG – Rechtsprechung (206 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2001 LS zitiert von 2

§ 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt - unbeschadet der Einfügung des § 5 Abs. 2 in das BSHG - auch im Recht der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2001 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom 10. Mai 1992 bis 31. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2001 zitiert von 6

Gemäß den §§ 8 Abs. 1 und 10 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2001 LS zitiert von 3

Es ist einem Hilfesuchenden in der Regel nicht zuzumuten, seinen (vermeintlichen) Rechtsanspruch unter …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Kosten einer Fahrradreparatur zu übernehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2001 zitiert von 1

Nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO setzt die Gewährung von Prozesskostenhilfe zunächst voraus, dass die darum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig, weil es an der in § 67 Abs. 1 Satz 2 iVm Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend (ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2000

Die am 19. Juli 1991 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer beinbetonten spastischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2000

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 24.10.2000

Der Kläger begehrt die Bewilligung der Kosten für seine Unterkunft in dem Zeitraum vom 1. September 1997 bis …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.10.2000

Die Kläger begehren, den Beklagten zu verpflichten, ihnen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt auch für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2000 LS zitiert von 2

Bei Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO ist die gerichtliche Prüfung des Falles auf den Zeitraum von drei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 2

Die Klägerin, Trägerin der orthopädischen und der chirurgischen Universitätsklinik, begehrt vom Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 17

Die Klägerin, Trägerin einer Klinik und Poliklinik für Kinderheilkunde, begehrt vom Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt als Trägerin einer Klinik für Innere Medizin vom Beklagten die vollständige Übernahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 15.05.2000 zitiert von 1

Der 1942 geborene türkische Staatsangehörige L. U. , der früher in Deutschland als Geistlicher (Imam Hatib) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2000 LS

Wenn "im Rahmen eines Erstattungsverfahrens" nach den §§ 102 ff. SGB X, also bei der nachträglichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2000

Der Kläger ist infolge eines Unfalls seit seinem 14. Lebensjahr querschnittgelähmt und auf tägliche Pflege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2000 LS

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht das gefundene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 05.02.2000

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 17.11.1999

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.11.1999 zitiert von 6

Am 27. Oktober 1991 wurde Herr V. R. im Rahmen einer Notaufnahme in das M. -Hospital D. , das von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.1999

Der Kläger erhält seit dem 25.08.1994 im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.1999 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.1999

Die srilankische Staatsangehörige xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wurde am 26. Februar 1995 zur stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.1999 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.1999 LS zitiert von 8

§ 16 Abs 2 S 2 SGB I (SGB 1) ist im Sozialhilferecht auch nach der Einfügung des § 5 Abs 2 in das BSHG (durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.12.1998 zitiert von 3

Der 1932 geborene Kläger befand sich von 1972 bis 1990 in statinärer Behandlung der Westfälischen Klinik für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.12.1998 zitiert von 3

Ob dem Kläger für die Zeit vom 1. Mai 1987 bis zum 27. September 1990 ein Anspruch auf Pflegegeld zusteht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.1998 zitiert von 8

Die geschiedene Klägerin lebte mit ihren Söhnen, dem am 17. März 1973 geborenen F. und dem am 17. März 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 25.06.1998

Der Kläger begehrt die Übernahme von Umzugskosten für einen Umzug von Goslar nach Braunschweig

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 13.03.1998 LS

Einsetzen der Sozialhilfe

Kenntniserlangung unabhängig von Antragstellung · sozialhilferechtliche Betretungspflichten: Kauf von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1998

Im übrigen ist die Beschwerde unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.11.1997 zitiert von 2

Die Kläger sind polnische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.11.1997

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.10.1997 zitiert von 12

Die Klägerin ist die Schwester der am 20. August 1914 geborenen und am 29. Oktober 1992 verstorbenen Frau M. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.03.1997 zitiert von 7

Der Kläger ist Rechtsbeistand und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.1997 zitiert von 2

Gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.1996

Eine Hilfesuchende darf bezüglich von ihr begehrter Sozialhilfeleistungen nicht unmittelbar das Gericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

(Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger

Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.1995

Die im Jahre ... geborene Klägerin, polnische Staatsangehörige, beantragte im Juli 1988 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.1994

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für die Zeit vom 1. Dezember 1992 bis zum 24. Februar 1993 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.1994 LS zitiert von 2

Die Aufwendungen für die Unterkunft sind auch dann, wenn der Hilfeempfänger ohne Notwendigkeit aus einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.10.1993 zitiert von 1

(Kein Anspruch des Hauseigentümers oder Wohnungseigentümers auf Kostenübernahme für eine Dachsanierung durch …

hier: nur Darlehensgewährung nach BSHG § 15a

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.08.1993 LS

Aufwendungen, die ein Obdachloser der Ordnungsbehörde aufgrund seiner Einweisung in die bisher bewohnte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1993

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 15.12.1992 zitiert von 6

(Sozialhilfe: Erstattung von Aufwendungen anderer nach BSHG § 121)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.10.1992

Sozialhilfe: Kostenerstattung für Renovierungsarbeiten bei Auszug - Kenntnis des Sozialhilfeträgers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 28.01.1992

Zahlung von wirtschaftlicher Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht